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Quarantäne: Wahlrecht wird ausgehebelt, Landesregierung tut nichts

14 Settembre 2020

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Quarantäne: Wahlrecht wird ausgehebelt, Landesregierung tut nichts

Am Sonntag und Montag sind die Süd-Tiroler zu den Urnen gerufen, um die Gemeinderäte und Bürgermeister zu wählen. Alle Südtiroler? Hunderte Bürger befinden sich zurzeit in Quarantäne, Tendenz steigend. Höchstwahrscheinlich wird den meisten dieser Bürger ihr demokratisches Grundrecht zu wählen verwehrt, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit. Die Bewegung wirft der Landesregierung Untätigkeit vor.
„Schon vor Monaten hat die Süd-Tiroler Freiheit auf das Problem aufmerksam gemacht und die Landesregierung u.a. mit einer Anfrage im Landtag damit konfrontiert“, betont Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit. „Landeshauptmann Kompatschers Antwort war gespickt mit nichtssagenden Allgemeinheiten. Anstatt – mal wieder – auf die Anweisungen aus Rom zu warten, hätte Süd-Tirol längst tätig werden und viel früher intervenieren müssen!“
Stand heute dürfen nur „Quarantäne-Bürger“ wählen, die in einer jener Gemeinden wohnen, in denen sich ein Krankenhaus befindet. Und auch nur, wenn sie sich bis fünf Tage vor der Wahl anmelden. „Wer später in Isolation kommt, oder in einer der 109 Gemeinden ohne Krankenhaus wohnt, wird um das Wahlrecht beraubt“, kritisiert Zelger.
Für die Süd-Tiroler Freiheit ist die Situation demokratiepolitisch äußerst bedenklich und ein Einschnitt in die grundlegendsten Bürgerrechte.
Im Bild: Stefan Zelger.
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