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Schlechtes Licht auf Politik

16 Agosto 2020

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Schlechtes Licht auf Politik

600 – das ist die Zahl, um die es geht. Für die einen zu wenig, für die anderen zu viel.
Der SVP Bezirkssozialausschuss Bozen Stadt und Land hat sich mit den jüngsten Ereignissen auseinandergesetzt.

Wir befinden uns in einem sehr schwierigen Jahr für die Menschen, nicht nur in Südtirol. Unzählige haben in den letzten Monaten viel geleistet, wir haben auf Balkonen für sie geklatscht oder an offenen Fenstern Musik gemacht. Wir waren uns alle dahingehend einig, dass sie zu wenig Beachtung finden (und Besoldung zudem), die Rede ist von allen, die in irgendeiner Form im Gesundheits- und Sozialbereich tätig sind. Dabei dachten wir, so unser Verständnis, wirklich an alle, von den Freiwilligen und Angestellten bei den Rettungsvereinen, den Reinigungskräften in den Seniorenwohnheimen und Spitälern und natürlich an alle Berufsbilder in den vorhin genannten Bereichen. Natürlich gehören auch alle im Lebensmittelsektor Tätigen erwähnt. Die Landesverwaltung hat einen Südtiroler Weg vorgeschlagen und durchgezogen, damit wenigstens einige Bereiche, wieder einigermaßen arbeiten und früher starten konnten, als auf gesamtstaatlicher Ebene. Viele Arbeiter und Angestellte wurden in den Lohnausgleich überstellt, und nicht wenige warten immer noch auf die Auszahlung. Der Staat wollte zudem den kleinen Betrieben helfen und hat im Gießkannenprinzip über alle, die eine MwSt.-Nummer besitzen, 600,00 Euro ausgeschüttet, egal ob sie viel oder wenig Einkommen haben. Die einen fanden es lächerlich in Anbetracht der entgangenen wirtschaftlichen Einnahmen. Viele kleine und mittelständische Betriebe haben große Verluste erlitten, vielen Arbeitern fehlte das Einkommen, mit dem sie gerechnet hatten. Stundung ist ein Aufschub, kein Verzicht. Zurück zu den 600,00 Euro. Die Frage, die sich im Nachhinein stellt, ist, wenn auch gesetzlich vorgesehen, sollen wirklich alle, die können, davon Gebrauch machen? Sollen Politiker davon Gebrauch machen können, sollen reiche Unternehmer/Landwirte davon Gebrauch machen können? Das Geschehene wirft in einer Zeit der Rezession ein schlechtes Licht auf Politiker und auf reiche Unternehmer/Landwirte. Nur der Politiker ist Volksvertreter, ist des Volkes Stimme. Sein Streben soll nach demokratischem Verständnis dem Wohle der Menschen dienen. Um dies auch tun zu können, gibt es Entschädigungen, die die Volksvertreter wirtschaftlich unabhängig machen sollen, damit ihre Entscheidungen frei und ohne Abhängigkeitsverhältnis getroffen werden können.

Politiker sollen auch Vorbildfunktion haben, soll heißen, wer Wasser predigt…, aber das kennen wir alles schon. Schade ist, dass sich dieses Verhalten auf alle, die in den SVP Gremien auf Landes-, Bezirks, und Ortsebene ehrenamtlich und freiwillig arbeiten, alle, die in den Gemeindestuben, egal ob als Räte, als Referenten oder Bürgermeister arbeiten, negativ auswirkt. Jetzt heißt es wieder: seht ihr, so sind sie, eure Politiker. Den Mitgliedern des SVP Bezirkssozialausschusses Bozen Stadt und Land ist die Differenzierung wichtig! Es gibt die und die, und wir sollten uns davor hüten, immer alle in einen Topf zu werfen, denn damit wird viel, was Gutes geleistet wurde und wird, zunichte gemacht.

 

 

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