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Masken-Skandal: Wenn die SVP nichts zu verbergen hat, braucht sie den U-Ausschuss nicht scheuen

3 Luglio 2020

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Masken-Skandal: Wenn die SVP nichts zu verbergen hat, braucht sie den U-Ausschuss nicht scheuen

Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor den Arbeiten des Untersuchungs-Ausschusses zum Masken-Skandal haben, wer hingegen etwas vertuschen will, der wird mit allen Mitteln versuchen, die Aufklärungsarbeit des Untersuchungs-Ausschusses zu verhindern. Als unerhört bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, daher die heute in den Medien vorgebrachte Kritik des SVP-Fraktionssprechers an den Landtagsanfragen der Opposition zum Masken-Skandal. Will uns die SVP jetzt auch noch verbieten Landtagsanfragen zu stellen?

Nicht genug damit, dass die SVP den Untersuchungs-Ausschuss abdrehen will und der Opposition im Landtag das Wort entzieht, nun will die SVP der Opposition auch noch die Landtagsanfragen verbieten. 

Es ist genau diese arrogante und antidemokratische Haltung der SVP, die die Arbeiten im Landtag derzeit lahmlegt. 

Als Opposition sind wir es den Bürgern schuldig, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Es ist die Aufgabe und die Pflicht der Opposition, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Der Landtag ist kein lästiges „Beiwagerl“ der Regierung, das man einfach abschütteln kann.

Wenn die SVP nicht mehr mit uns zusammenarbeiten will und unser demokratisches Grundrecht auf Kontrolle beschneidet, müssen wir die Arbeit im Landtag lahm legen, um der SVP klar zu machen, dass sie nicht ohne uns arbeiten kann. Die Ausschaltung eines demokratisch gewählten Kontrollorgans wie dem Untersuchungs-Ausschuss und das Recht der Abgeordneten Anfragen an die Regierung zu stellen, steht für uns NICHT zur Diskussion.

Im Bild: Sven Knoll.

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