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Schutzmasken: Minderheit blockiert Arbeit des Untersuchungsausschusses

26 Giugno 2020

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Schutzmasken: Minderheit blockiert Arbeit des Untersuchungsausschusses

Die Vertreter der Minderheit haben die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den Schutzmasken verlassen, weil die Vorschläge der Mehrheit nicht in ihrem Sinne waren. Damit ist die Arbeit des U-Ausschusses lahmgelegt. Für SVP-Fraktionsvorsitzenden Gert Lanz ist diese Aktion beschämend und verantwortungslos.

Gert Lanz kritisiert die Vorgangsweise der Oppositionsparteien aufs Schärfste: „So ist konstruktives Arbeiten unmöglich. Obstruktion ist in diesem Ausschuss absolut fehl am Platz“. Weil die Südtiroler Volkspartei anregte, die Arbeiten des Untersuchungsausschusses  vorerst auszusetzen und die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten, um dann eine objektive und transparente Arbeit zu ermöglichen, verließen die Vertreter der Minderheit – außer dem Vorsitzenden Franz Ploner – die Sitzung. „Damit ist es den Oppositionsvertretern gelungen, die Tätigkeit des Ausschusses zu blockieren. Die Minderheitenvertreter verkennen hier die Bedeutung des Untersuchungsausschusses und missbrauchen ihn als politisches Machtinstrument. Fehlendes Verantwortungsbewusstsein und Unprofessionalität der Opposition zeigen sich auch daran, dass interne Informationen an die Öffentlichkeit gingen, die vorerst für den Ausschuss bestimmt waren. Ich frage mich, wie die Arbeit in diesem Ausschuss weitergehen soll“, äußerst sich Lanz besorgt. Die SVP sei nach wie vor an einer politischen Bewertung interessiert, jedoch müssten die Voraussetzungen dafür gegeben sein.

Im Bild: Gerd Lanz.

 

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