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SVP setzt Steuererleichterungen durch

28 Maggio 2020

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SVP setzt Steuererleichterungen durch

Karl Freund: Erleichterungen bzw. Streichungen der GIS und COSAP. 

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, dass die Gemeinde Meran Erleichterungen bzw. Streichungen der GIS (Gemeindeimmobiliensteuer) und der COSAP (Gebühr für Besetzung öffentlichen Grundes) erlassen wird. Ein wichtiger Beschluss, meint auch Hans Werner Wickertsheim, Vorsitzender der Meraner SVP-Wirtschaft: Die Volkspartei konnte durchsetzen, dass die entsprechenden Punkte in einem gemeinsamen Dokument der Mehrheit mit weiteren Förder- und Unterstützungsmaßnahmen zur Abstimmung gebracht worden ist. 

„Nachdem für Unternehmer und Freiberufler bereits interessante Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind, wie z.B. die Verlustbeiträge des Landes für die Kleinunternehmen bis 10.000 Euro oder die Auszahlungen der 600 Euro für März und April von Seiten des INPS (und einkommensabhängig: 1000 Euro für Mai), sowie aktuell vom Neustart-Dekret die staatlichen Verlustbeiträge für mittelständische Betriebe, ist es wichtig, dass auch die Lokalpolitik ihren Beitrag leistet um die lokale Wirtschaft im Rahmen des Möglichen vor der sich abzeichnenden Rezession zu schützen. Erleichterungen bzw. Streichungen der GIS und der COSAP für Gewerbetreibende und Freiberufler, die von den Einschränkungen aufgrund der Covid-Pandemie von Schließungsverfügungen betroffen waren, sind hier sicherlich zielführende Instrumente, damit die Wirtschaft als Motor weiterhin funktionieren und somit auch Arbeitsplätze erhalten kann“, ergänzt SVP-Fraktionssprecher Karl Freund.

„Ein durchschnittliches Hotel zahlt ohne diese Erleichterungen über 8.000 Euro an GIS, Zimmervermieter zahlen 3.000 bis 4.000 Euro, Bars durchschnittlich 700 bis 1.000 Euro und Restaurants um die 2.000 Euro. Kleine Geschäfte und Friseursalons müssten ca. 1.000 Euro bezahlen. Aber auch die Gebühr für die Besetzung öffentlichen Grundes schlägt zu Buche: Eine Bar mit 5 bis 6 Tischen muss um die 1.000 Euro zahlen, beim Handel beträgt die Gebühr ca. 500 Euro. Die Erleichterungen gelten nur für Eigentümer der Liegenschaften, die diese selbst nutzen oder die Reduzierung der GIS an die Pächter/Mieter weitergeben“, betont Karl Freund.

„Im März und April haben 43 Prozent der Unternehmer keine Mitarbeiter mehr angestellt, 50 Prozent der Südtiroler Unternehmer leidet unter Liquiditätsproblemen. Der Umsatz ist im März gegenüber dem Vorjahr um 34 Prozent geschrumpft, im Bereich der Gastronomie sogar um 66 Prozent: Unser Ziel muss es sein, zu verhindern, dass Betriebe schließen müssen und die Arbeitskräfte in der Folge entlassen werden. Diesen Einnahmenausfall für dieses eine Krisenjahr 2020 kann und muss sich Meran leisten können, zumal ein wesentlicher Teil der Kosten ja vom Staat und vom Land übernommen wird.“

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