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STEGER (SVP): REGIERUNG MUSS WIEDERHERSTELLUNG DES SCHENGENRAUMES EINFORDERN

21 Maggio 2020

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STEGER (SVP): REGIERUNG MUSS WIEDERHERSTELLUNG DES SCHENGENRAUMES EINFORDERN

“Die Regierung muss auf die Einhaltung des Schengen-Abkommens bestehen, um die Wiederherstellung des freien Personenverkehrs in Europa zu garantieren. Ebenso muss Italien seine Ressourcen nutzen, um jene Sektoren zu unterstützen, die die wirtschaftliche Erholung beschleunigen und rein assistenzialistische Maßnahmen vermeiden”, fordert SVP-Senator und stellvertretender Vorsitzender der Autonomiegruppe, Dieter Steger, heute in seiner Rede zum Bericht von Ministerpräsident Conte im Senat. 

Steger weiter: “Bei der Wiederöffnung der Grenzen sind bilaterale Abkommen ungeeignet, weil man damit riskiert, Unternehmen einiger Länder zum Nachteil anderer zu begünstigen. Stattdessen brauchen wir eine Rückkehr zur vollen innereuropäischen Mobilität, die für den Tourismus aber auch für alle Unternehmen, die mit ausländischen Märkten arbeiten, unerlässlich ist. Italien muss hier lauter werden und sich Gehör verschaffen! Ebenso muss sich Italien auch verstärkt dafür einsetzen, dass die neuen finanziellen Mittel optimal eingesetzt werden; angefangen bei den Sektoren, die als wirtschaftliche Multiplikatoren fungieren können, bis hin zu einer radikalen bürokratischen Vereinfachung. Wie wir leider bereits gesehen haben, ist die Gefahr, dass diese Mittel durch zu hohe bürokratische Hürden stecken bleiben, sehr real. 

Wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass es keinen neuen Lockdown gibt, denn das wäre wirtschaftlich nicht verkraftbar. Die Bürger müssen verantwortungsbewusst handeln. Sie müssen wissen, dass sie nicht nur für die Gesundheit ihrer Lieben mitverantwortlich sind, sondern auch für das Leben des Händlers ihres Vertrauens oder auch für den Arbeitsplatz eines Freundes oder von Verwandten.“ 

Im Bild: Dieter Steger. 

 

 

 

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