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Mair: „Stoßrichtung des Landesgesetzes stimmt“

5 Maggio 2020

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Mair: „Stoßrichtung des Landesgesetzes stimmt“

Zustimmung trotz Schwächen. 

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair stimmte im I. Gesetzgebungsausschuss als einzige Oppositionelle dem Landesgesetzesentwurf für Südtirols Sonderweg in der Coronakrise zu. Die freiheitliche Landtagsfraktion wird das Gesetz im Plenum gutheißen, trotz einiger Schwächen, die es aufweist.

 „Die Einbindung des Landtages als oberstes Gesetzgebungsorgan war der richtige Weg, den die Landesregierung einschlug und nicht mit einer Verordnung den Südtiroler Sonderweg in der Coronakrise umgesetzt hat“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Es ist demokratiepolitisch richtig und gut, wenn der gesamte Landtag in die Entscheidungsfindung für diesen so wichtigen Weg Südtirols eingebunden wird. Südtirols eigener Weg muss auf breiten Schultern getragen werden und es ist unverständlich und unglaubwürdig, dass sich einige Teile der Opposition zieren und alle Verantwortung dem Landeshauptmann zugestehen wollen“, hält Mair fest.
„Die freiheitliche Landtagsfraktion wird dieses Gesetz mittragen, auch wenn es Schwächen aufweist. Zwar hätte die Landesregierung schon viel früher den Mut aufbringen sollen für unser Land einen eigenen Weg einzuschlagen, aber die Stoßrichtung stimmt, denn es gilt die Lebensgrundlage unseres Landes zu sichern“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Das Landesgesetz muss sich in der Praxis bewähren und im Falle von Unzulänglichkeiten muss der Gesetzgeber schnell reagieren zu können, damit es der Situation angepasst werden kann. Eines muss jedoch mit aller Deutlichkeit hervorgehoben werden: nur wenn sich alle Südtiroler weiterhin an die strengen Sicherheitsvorkehrungen und Hygienevorschriften halten, hat Südtirol eine Chance sich zu erholen. Ansonsten waren alle Opfer der vergangenen Wochen und Monate umsonst“, gibt Ulli Mair mit Nachdruck zu bedenken.
„Verbesserungswürdig ist das Landesgesetz hinsichtlich des Mindestabstandes, der mit zwei Metern beziffert wird. Der Mindestabstand sollte in Südtirol wie auch in Italien und in Österreich einen Meter betragen. Bei der Auslegung des neuen Landesgesetzes durch die Ordnungshüter soll besonders in der Anfangsphase ein gesundes Augenmaß gelten und nicht sofort mit Strafen durchgegriffen werden. Da sich viele Unternehmen und auch Bürger hinsichtlich der neuen Situation organisieren müssen, sollte die Polizei als Freund und Helfer wahrgenommen werden, der aufklärt und Hinweise gibt. Hierzu braucht es einen Sicherheitstisch unter der Einbindung des Landeshauptmannes, damit alle Sicherheitskräfte koordiniert vorgehen können“, so Ulli Mair.
„Auch hinsichtlich der Kinderbetreuung hat das Landesgesetz mehrere Schwächen und Ungereimtheiten aufzuweisen. Besonders die Kinder, die sich im Mittelschulalter befinden, fallen durch den Rost. Es macht nämlich einen großen Unterschied aus, ob die berufstätigen Eltern ein Mittelschulkind im Alter von 11 Jahren ganztägig alleine zuhause wissen müssen, oder ob das Kind bereits 13 oder 14 Jahre alt ist“, bemängelt die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Das Landesgesetz kann nur jene Bereiche regeln, in denen Südtirol Zuständigkeiten besitzt. Hinsichtlich grenzüberschreitender Geschäftstätigkeiten sind die Parlamentarier in Rom am Zug entsprechenden Druck aufzubauen“, gibt Mair zu bedenken. „Trotz der Schwächen, die das Landesgesetz noch aufweist, ist es nun wichtig, wenn die Politik und die Bürger in dieser schwierigen Zeit zusammenstehen und den Weg für Südtirols Zukunft ebnen“, so Ulli Mair abschließend.

 

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