Termin für die Gemeindewahl erst dann festlegen, wenn die Ausgangslage klar ist
Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit spricht sich gegen das Vorhaben der Südtiroler Volkspartei aus, die Gemeindewahlen bereits am 6. September abzuhalten. Dieser Termin ist aus mehreren Gründen denkbar ungünstig. Südtirols Bürger haben derzeit ganz andere Sorgen, als sich mit dem Wahlkampf der Parteien für die Gemeindewahlen herumzuschlagen. Die Bewältigung der Auswirkungen der Corona Pandemie hat Vorrang.
Werner Thaler, Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik der Süd-Tiroler Freiheit, spricht sich dafür aus, den Wahltermin erst dann festzulegen, sobald die Ausgangslage klar ist. Derzeit kann das Ende der Corona Pandemie noch nicht eingeschätzt werden. Es muss möglich sein einen Wahlkampf ohne Einschränkungen durchzuführen. Es ist derzeit keine Eile geboten einen neuen Wahltermin festzulegen.
Ein Wahltermin im Spätsommer würde bedeuten, dass die technische Vorbereitung in den Hochsommer fällt und dies gerade für Klein-Parteien und Bürgerlisten um einiges schwerer ist. Stand jetzt werden größere Wahlveranstaltungen im Sommer aufgrund der Corona Pandemie nicht möglich sein.
Die Süd-Tiroler Freiheit wirft der SVP wahltaktische Überlegungen vor.
Gemeinderatswahlen bedürfen einer intensiven Vorbereitung und keiner Schnellschlüsse. Die Süd-Tiroler Freiheit erinnert daran, dass bereits zweimal der Termin verschoben werden musste, weil sich die Vorschläge der SVP als nicht umsetzbar erwiesen.
Werner Thaler schlägt zudem vor, den Termin zumindest nach Rücksprache mit den Landtagsparteien festzusetzen. Auch für das Verfassungsreferendum ist noch kein neuer Termin festgelegt worden.
