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Regierungskrise: SVP unterstützt „Weg der Stabilität“

19 Agosto 2019

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Regierungskrise: SVP unterstützt „Weg der Stabilität“

„Ministerpräsident Giuseppe Conte wird morgen im Senat über die Regierungskrise berichten – sollte es tatsächlich zu einem Misstrauensvotum gegen ihn kommen, dann werden wir uns unserer Stimmen enthalten“: So fasst Obmann Philipp Achammer die einstimmige SVP-Entscheidung zusammen, die bei der heutigen Sitzung gemeinsam mit den SVP-Parlamentariern getroffen worden ist. „Vieles deutet aber darauf hin, dass er sein Amt selbst – also ohne sich einer möglichen Abstimmung zu stellen – niederlegen wird: Dann stellen wir uns hinter die dann folgenden Bemühungen von Staatspräsident Sergio Mattarella, diese Regierungskrise zu überwinden.“

„Für uns gibt es keinen Grund, bei einem direkten Rücktritt von Giuseppe Conte unbedingt Neuwahlen zu fordern“, erklärt Philipp Achammer im Hinblick auf die dann wohl darauf folgenden Konsultationen des Staatspräsidenten. Dieser übernehme in diesem Falle eine wichtige institutionelle Rolle: „Wir werden Sergio Mattarella in seinen Bemühungen unterstützen, die politischen Verhältnisse auszuloten, um Stabilität gewährleisten zu können.“

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