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Vorstellung des neuen Landesgesetztes „Raum und Landschaft“ in Kastelruth

5 Giugno 2019

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Vorstellung des neuen Landesgesetztes „Raum und Landschaft“ in Kastelruth

Bürgermeister Colli und Stampfer sind zuversichtlich, äußerten aber Bedenken zum Zeitrahmen. 

Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer hat kürzlich auch in Kastelruth im Rahmen der Urbanistiktage des Bezirkes Bozen Stadt und Land das neue Landesgesetz für Raum und Landschaft vorgestellt. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse. Über 120 Interessierte sind der Einladung gefolgt. Das neue Gesetz beinhaltet unter anderem auch die Zusammenlegung der Bereiche Landschaftsschutz und Raumordnung in einem einzigen Landesgesetz. Die Einhaltung des Zeitrahmens für die Umsetzung des neuen Gesetzes stellt eine besondere Herausforderung dar. 

Nach der Begrüßung durch den Ortsobmann von Seis, Stefan Perathoner, gab SVP Bezirksobmann und Rechtsanwalt Christoph Perathoner eine rechtliche Einführung in das neue Landesgesetz. In besonderer Weise erklärte er die erstmalige Zusammenlegung der Bereiche Landschaftsschutz und der Raumordnung in einem einzigen Landesgesetz. „Die urbanistischen Bestimmungen dürfen jedoch keinesfalls als Instrument der Spekulation und des Geschäftemachens missbraucht werden!“, warnte Perathoner. Das neue Landesgesetz müsse in den Köpfen aller Südtirolerinnen und Südtiroler zuerst als Instrument der Bewahrung der Heimat und des Minderheitenschutzes gesehen werden und dann natürlich auch als in seiner wirtschaftlichen und sozialen Funktion verstanden werden.
Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer erklärte detailliert das Gesetz und betonte vor allem die Neuerungen für die Gemeindeverwaltungen, die mehr Zuständigkeiten aber dadurch auch mehr Verantwortung übernehmen müssen. Im Konkreten erläuterte sie das Prinzip der Siedlungsgrenzen, die neuen Zuständigkeiten und Aufgaben der Gemeindeverwaltungen wie auch die Bestimmungen für die Landwirtschaft und den Tourismus.
Der Bürgermeister aus Kastelruth Andreas Colli bewertete in seiner Stellungnahme das neue Landesgesetz grundlegend positiv. Er ersuchte jedoch die Landesrätin das In-Kraft-Treten des Gesetzes zu verschieben und zwar auf einen Zeitpunkt nach den Gemeinderatswahlen 2020. Colli hält die Einführung der Siedlungsgrenze grundsätzlich für gut, sieht aber in Kastelruth aufgrund vieler Fraktionen Schwierigkeiten. „Die Gemeinde Kastelruth hat 550-600 Bauanträge pro Jahr zu bearbeiten, künftig müsse sich damit die Servicestelle befassen. Es wird sehr schwierig die vorgegebenen Zeitpläne einzuhalten,“ gab Andreas Colli zu bedenken. Der Bürgermeister von Völs Othmar Stampfer begrüßte das neue Landesgesetz, wies aber darauf hin, dass künftig die Gemeinden eigene Techniker für die Planung brauchen werden – diese sollten über das Land finanziert werden.
Es folgte eine rege Publikumsdiskussion mit vielen Wortmeldungen. Große Skepsis wurde zum Thema leistbares Wohnen geäußert. Mehrere Teilnehmer kritisierten die vollständige Konventionierung von neuen Wohnungen. Diese Regelung birgt die Gefahr, dass dies einen Preisanstieg bei den freien Kubaturen erwirken würde und später in der Erbfolge zu Problemen führen kann. Weitere Fragen gab es zu den Bestimmungen in der Übergangszeit bis zur Abschaffung des sogenannten „Stadel-Paragraphen“. Besorgt zeigten sich einige Teilnehmer auch zum Thema der Dachlandschaft. Positiv wurde hingegen der Energiebonus bewertet, welcher insbesondere den Familien zu Gute kommt.
Martin Fill, Ortsobmann von Kastelruth hielt in seinen Schlussworten fest, dass das Gesetz einen konkreten Beitrag zur Verbesserung und zum Wohle der Dorfgemeinschaft schaffen solle und die mit dem neuen Gesetz verbundenen Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen seien. Der Abend wurde vom SVP-Ortobmann von Völs, Armin Rieder moderiert.

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