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SVP-Wirtschaft zu den Lohnforderungen im Öffentlichen Dienst, Finanzierbarkeit muss gegeben sein

15 Aprile 2019

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SVP-Wirtschaft zu den Lohnforderungen im Öffentlichen Dienst, Finanzierbarkeit muss gegeben sein

Zur Forderung der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes nach einer Lohnerhöhung von mindestens zehn Prozent ab 1. Jänner 2019 weist die SVP-Wirtschaft darauf hin, dass die Finanzierbarkeit dieser laufenden Kosten in einem kleiner werdenden Haushalt schwer vorstellbar sei.

„Eine geforderte zehnprozentige Lohnerhöhung würde laufende Mehrkosten von rund 150 Mio. verursachen. Im Haushalt 2019 sind gerade noch 14% für Investitionen vorgesehen. 2001 beliefen sich die Mittel für Investitionen noch auf 35 %. Setzt sich dieser Trend fort, laufen wir Gefahr in 15 Jahren keine Mittel mehr für Investitionen zu haben. Verschlimmert wird diese Situation zudem durch die kontinuierlich steigenden Kosten für Sanität und Pflege. Investitionen sind aber dringend nötig, damit Südtirol wettbewerbs- und zukunftsfähig bleibt!“ betont Josef Tschöll der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft. Zudem müssen Lohnerhöhungen mit Produktivität und Effizienz einhergehen so Tschöll. Wenn gefordert werde, die Löhne zu erhöhen, weil die Lebenshaltungskosten gestiegen seien, muss auch berücksichtigt werden, dass dadurch die Preise erneut nach oben getrieben werden.

„Unverständlich ist die Haltung des grünen Abgeordneten Hans Peter Staffler, denn er fordert lautstark Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst, ohne zu erklären, woher die Mittel dafür kommen sollen. Scheinbar hat er vergessen, dass er bis vor kurzem Generaldirektor der Landesverwaltung war und in dieser Position maßgeblich mitgestalten konnte! “, bemerkt Josef Tschöll.

Die Forderung nach mehr Gehalt sei legitim, es gelte aber auch zu diskutieren, wo Mittel für die Finanzierungen freigemacht werden können, so Tschöll. Leider sei es in Südtirol so, dass jede auch nur angekündigte Kürzung von Beiträgen postwendend kritisiert und als Tabubruch gebrandmarkt werde.

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