SVP-Lega. Klares Votum für Regierungsvereinbarung

SVP stimmt für Regierungsvereinbarung.

Die Mitglieder des SVP-Ausschusses, die SVP-Ortsobleute und die SVP-Bürgermeister/innen haben heute grünes Licht für die Regierungsvereinbarung zwischen Südtiroler Volkspartei und Lega Alto Adige – Südtirol für die Legislaturperiode 2018-2023 gegeben. Der entsprechende Beschluss wurde nach detaillierter Vorstellung der Präambel und der einzelnen Kapitel sowie eingehender Diskussion mit 503 der 519 anwesenden Stimmrechte gefasst; es hat keine Gegenstimmen gegeben.
Am Freitagnachmittag sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der Südtiroler Volkspartei und der Lega Alto Adige – Südtirol positiv abgeschlossen wurden. Alle wesentlichen Punkte, wofür die Südtiroler Volkspartei steht, seien in der Vereinbarung ganz klar berücksichtigt: „Das Christlich-Soziale, das gelebt und umgesetzt wird. Die Absage gegen eine Politik der Ausgrenzung. Die Überzeugung, dass größtmögliche Selbständigkeit nur im Rahmen der Autonomie möglich ist“, meinte SVP-Obmann Philipp Achammer.
Und weiter: „Wir bekennen uns zum gemeinsamen Europa – und wollen keine neuen Grenzen. Wir sind Volkspartei und haben das Ohr bei der Bevölkerung, erkennen deren Probleme und wertschätzen deren Einsatz. Wir sind die Partei des Ausgleiches – zwischen den Sprachgruppen, aber auch zwischen den Alters- und Interessengruppen“, sagte Philipp Achammer. Heute Abend waren die Mitglieder des SVP-Ausschusses, die SVP-Ortsobleute und die SVP-Bürgermeister/innen ins Haus der Vereine nach Nals geladen, um über den Entwurf der Regierungsvereinbarung zu diskutieren – und diesen zu beschließen.
Nach der Einleitung von SVP-Obmann Philipp Achammer berichteten die Koordinator/innen der vier Arbeitsgruppen (Josef Tschöll, Helmuth Renzler, Magdalena Amhof, Siegfried Rinner), in welchen die Vereinbarung für die Legislaturperiode 2018-2023 in den vergangenen Wochen erarbeitet worden ist. „Wir wollen Südtirol stärken“, unterstrich abschließend der Verhandlungsführer und designierte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Was gut war, das werde weitergeführt – und wo sich die Rahmenbedingungen geändert haben, da werde dies entsprechend berücksichtigt.
„In den nächsten fünf Jahren sollen Schritte nach menschlichem Maß gesetzt werden“, sagte Arno Kompatscher. Die Politik solle ankommen – und dies solle auch gefühlt werden. Die Präambel fasse wichtige Grundsätze zusammen, etwa das „friedliche Zusammenleben“, das „Regierungshandeln auf Grundlage der christlich-humanistischen Werte“, das Modell des gemeinsamen Europas der Völker, der Volksgruppen und der Regionen. Es folgte eine ausführliche Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Schließlich wurde der vorgelegte Entwurf mit großer Mehrheit (96,9 Prozent) grundsätzlich gutgeheißen.
Morgen treffen sich Vertreter/innen von Südtiroler Volkspartei und Lega Alto Adige – Südtirol noch einmal zu einer Schlussrunde: Bei dieser werden noch kleinere allfällige Textanpassungen vorgenommen. Für Mittwochvormittag ist die Unterzeichnung der Regierungsvereinbarung im Zuge einer Medienkonferenz geplant (eine eigene Einladung hierzu folgt). Nach der Mitteilung der beiden Landtagsfraktionen über die erfolgte Mehrheitsbildung wird der Landtag für die Wahl des Landeshauptmannes einberufen werden.
Die Wahl der neuen Landesregierung erfolgt bei einer weiteren Sitzung des Landtages. Bereits am nächsten Montag wird sich der SVP-Ausschuss u.a. mit der Ressortverteilung beschäftigen.

Im Bild: Die Abstimmung in Nals.