Südtiroler Landtagswahlen. Peter Enz – „ich möchte meine Kompetenz, mein Wissen und meine Erfahrung in den Dienst der gesamten Bevölkerung stellen“

Peter Enz, 54 Jahre alt, wohnt in Untermais in Meran, ist verheiratet und Vater von drei volljährigen Kindern. Er unterrichtet seit vielen Jahren Religion an der LBS Savoy in der Passerstadt.
Seit 1995 ist er Gemeinderat in Meran. Er setzt sich besonders für die Themen Senioren, Familie und Jugendliche ein. Im Rahmen eines Interviews erzählt Peter Enz warum er sich dazu entschlossen hat in einer rechtskonservativen Partei zu kandidieren und welche politischen Vorhaben er umsetzen möchte.

Mit großem Erstaunen haben die Menschen ihren Schritt bei den Freiheitlichen zu kandidieren aufgenommen. Sie sind Religionslehrer und waren ein hochrangiger Arbeitnehmerexponent. Wie erklären Sie ihren ehemaligen Wählern ihren Wechsel in eine rechtskonservative Partei.

Enz: Ich gebe zu, dass dieser Schritt auch für mich nicht sehr leicht war und ich mir sehr viele Gedanken darüber gemacht habe. Viele können sicher verstehen, dass ich als erstes darüber nachgedacht habe, was denn die anderen darüber sagen. Jeder von uns bemüht sich bei anderen ein positives Bild, zu hinterlassen. In einem zweiten Moment dachte ich aber darüber nach, was ich will und warum mir die Freiheitlichen zu Beginn so große politische „Bauchschmerzen“ bereitet haben. Dabei bin ich darauf gestoßen, dass ich genauso wie viele andere in diesem Land die politischen Gruppierungen so einteile, wo ich bin, sind die „Guten“ und bei den anderen sind die „weniger Guten“. Dass aber alle Parteien, die zur Landtagswahl antreten demokratisch legitimiert sind, müsste eigentlich klar sein. Das Schwarz- Weißdenken hängt sicher mit meiner 20-jährigen SVP-Vergangenheit zusammen, wo dieses Denken nicht nur nach außen gepflegt wird, sondern sogar intern gegenüber den einzelnen Strömungen. Wir haben im gegenseitigen parteiübergreifenden Umgang sicherlich noch ein demokratisches Defizit in Südtirol.
Besonders betroffen war ich, dass mir als Religionslehrer vorgeworfen wurde, dass ich nicht in einer solchen Partei sein dürfe. Hier hat sich mir die Frage gestellt, ob es so etwas wie eine Monopolstellung einer Partei gäbe, die das Christentum für sich beansprucht? Oder darf man in anderen Bewegungen auch Christ sein. Grundsätzlich wird der Beruf der Kandidatinnen und Kandidaten nicht sonderlich betont, aber in meinem konkreten Fall scheint es anders zu sein.
Ich möchte ganz klar zum Ausdruck bringen, dass sich mein christliches Menschenbild genauso wenig geändert hat, wie meine christliche Haltung.

Warum aber dann die Freiheitlichen?

Enz: Eigentlich wollte ich nach meinem Austreten aus der SVP diese Gemeindelegislatur zu Ende bringen und mich danach aus dem politischen Geschehen zurückziehen. Leider kann sich ein politisch denkender Mensch nicht so leicht zurückziehen, besonders wenn man Tendenzen beobachten kann, die die soziale Schere in unserem Land immer größer werden lassen. Beispiele dafür sind die 2 Klassen Medizin. Wer es sich leisten kann, kann beim selben Arzt im öffentlichen Sanitätswesen innerhalb kurzer Zeit einen Privattermin bekommen, während andere monatelang (…und länger) warten müssen.
Während Führungskräfte im Öffentlichen Dienst und in der Sanität wirtschaftliche Besserstellungen bekommen durch Prämienauszahlungen und kollektivvertragliche Abschlüsse, werden Menschen in niederen Qualifizierungen über Jahre vertröstet, bekommen bei Prämien oft nur nach langer Zeit geringfügige Aufbesserungen und fällige Kollektivverträge werden auf die lange Bank geschoben. Die hohe Wirtschaftsleitung unseres Landes, besonders im Tourismus hat eine große Wertschöpfung gebracht, gleichzeitig haben sich aber die Arbeitsbedingungen überall verschlechtert. Schlechtbezahlte Praktika, niedrige Einstufungen, Abmachungen über Arbeitszeit, die nachher nicht eingehalten werden usw. zeigen, dass der Reichtum nicht mehr sozialgerecht verteilt wird. Das Zauberwort Personalabbau, um die Gewinnmaximierung zu schaffen, Zielvorgaben einzuhalten und vieles was im Argen liegt zu beschönigen, ist an der Tagesordnung. Hinzu kommt, dass durch die zunehmende Bürokratisierung oft die Kernarbeit nicht mehr qualitativ gut zu bewältigen ist und dass dadurch wertvolle Arbeitszeit am Menschen durch weniger wertvolle Verwaltungstätigkeit zu einem hohen volkswirtschaftlichen Schaden führt. Wenn man bedenkt was die Arbeitsstunde eines Arztes kostet und wieviel Bürokratie, die nicht ihn betrifft, erfüllt werden muss, dann müssten mehrere hohe Verwaltungsdirektionen mal ganz genau überprüft werden. Die Differenz dieser Verschwendung müssten sie verantworten.
Ganz schlimm ist es, dass in einem Land mit gerade einmal 550.000 Einwohnern es nicht möglich ist die Sanität einheitlich zu vernetzen, sei es für die Verwaltung als auch für den Bürger und seine medizinischen Bedürfnisse. Das gleiche gilt für Schulen und Kindergärten und auch für die Senioren- und Pflegeheime in unserem Land.
Grundsätzlich müssen wir uns aber auch die Frage stellen, darf der einzelne überhaupt noch mit seinem eigenen Kopf denken oder sind wir alle nur mehr in der Hand der Verwaltung. Hier ist wieder eine kritische Haltung einzunehmen und es bedarf Politiker, die diese Fragen stellen, aber auch Lösungsvorschläge bringen.
All diese Punkte und noch viele mehr haben mich bewogen, das Gespräch mit dem neuen Obmann der Freiheitlichen zu suchen. Die Aussprache mit Andreas Leiter Reber war ausgesprochen positiv und überhaupt nicht so radikal, wie diese politische Bewegung immer dargestellt wurde. In vielen mir wichtigen Grundsatzfragen waren wir einer Meinung und die Wertschätzung meiner bisherigen sozialen Arbeit war sehr groß. Dass eine Oppositionspartei mehr „schreien“ muss, als wenn sie in der Regierung sitzt, kann man am Meraner Beispiel der Grünen genau sehen. Dass mir dann auch noch die Aufgabe angeboten wurde, als „Sozialsprecher der Freiheitlichen“ zu fungieren, zeigte mir dies mehr als früher, dass meine Kompetenz geschätzt wird. Der Mut mich aufzunehmen, ohne dass mich andere Kolleginnen und Kollegen gekannt haben, spricht auch für den Obmann. Die positive und wertschätzende Aufnahme in den Reihen der Freiheitlichen war dann besonders erfreulich, zumal ich erleben durfte, dass Bauernvertreter, Wirtschaftsvertreter und Sozialvertreter nicht getrennt, sondern gemeinsam ein Ziel verfolgen können.

Wie stehen Sie aber zu der nach außen oft radikal erscheinenden Haltung der Freiheitlichen zu Migration und Flüchtlingen.

Enz: Wie bereits angesprochen, müssen Parteien, die in der Opposition sind, lauter schreien und sich oft durch provokante Positionen Gehör verschaffen. Schauen wir aber mal nur auf unsere Situation in Südtirol und was bisher geschehen ist. Der Landesrat für Migration und Integration hat sich selber bei diesem Thema eine schlechte Bewertung gegeben. Alle Bemühungen, die im Bereich Flüchtlinge geschehen sind, sind entweder von Freiwilligen (nicht strukturiert) erfolgt bzw. es wurden vonseiten der öffentlichen Hand Strukturen zur Verfügung gestellt und anschließend Sozialgenossenschaften zur Führung übergeben.
Selbst das Haus für eine Welt in Brixen arbeitet unabhängig und musste öfters ums Überleben bangen, weil sich die Regierungsparteien zieren konkret etwas aufzubauen. Was aber wurde bisher unternommen, um Flüchtlinge zu beschulen? Wie werden Sprachkurse angenommen und wer übernimmt konkret Integrationsarbeit? Es reicht nun mal nicht zu verlangen, dass sich Menschen integrieren, sondern es braucht vermehrt hauptberufliche Menschen, die den Integrationsprozess begleiten. Diese sogenannten Integrationsbeauftragten gibt es in anderen Ländern und es braucht auch konkrete spezifische Ausbildungsmöglichkeiten dazu. Hat man dies in Südtirol versäumt? Wenn man nach Bayern schaut, so wissen wir, dass auch dort eine konservative politische Haltung den Fremden gegenüber herrscht. Trotzdem wurden innerhalb kürzester Zeit 1200 Klassen aus dem Boden gestampft, um Flüchtlinge zu beschulen in Spracherwerb und Kultur und ihnen nach zwei Jahren, wenn sie die Schule positiv bestanden haben, ein deutsches Zeugnis auszuhändigen, das sie befugt die Berufsschule zu besuchen und im dualen System eine Lehre zu ergreifen. Dies weil die bayrische Wirtschaft dies unterstützt und weil der Arbeitskräftemangel sehr hoch ist. Wir haben in Südtirol ein hervorragendes Berufsschulsystem, das leider in den letzten Jahren stark beschnitten wurde, welches aber in vielen Zentren besteht und die Möglichkeit hätte, strukturiert und positiv zu arbeiten und beim Integrationsprozess zu helfen. Warum wurde nicht gehandelt?
Dass unproduktives Nichtstun Aggressionen und bei anderen die Gedanken negativ beeinflusst, wissen wir seit langem. Die negativen Schlagzeilen der Presse tun ein Übriges, um beim Volk Unsicherheit und Angst zu schüren. Wenn es dann vorkommt, dass bestimmte Parks und Plätze nicht mehr betreten werden und auch die Ordnungskräfte wegschauen, dann verliert die Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung. Wenn Menschen, die straffällig wurden – ich spreche von Diebstahl, Raubüberfall, Bandenbildung zum Zweck des Drogenhandels, Prostitution und Körperverletzung – von der Polizei festgenommen werden und dann wieder auf freien Fuß sind und nicht abgeschoben werden, dann verlieren Menschen (auch Polizisten) das Vertrauen in den Rechtsstaat und es kommt vermehrt zum Ruf nach Ordnung. Ist diese Angst, die wahrgenommen wird und wo von den politischen Kräften Handlungen und Haltung verlangt wird, nur rechtsradikal oder ist es der Ruf nach Gerechtigkeit und Sicherheit.
Es kann nicht sein, dass Toleranz verlangt wird und Gleichgültigkeit umgesetzt wird. Toleranz heißt andere annehmen, solange sie sich innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen bewegen. Wer diese überschreitet, überschreitet auch die Toleranzgrenze.
Ist es unverfroren Gerechtigkeit und Sicherheit zu verlangen, damit Menschen jeglicher Herkunft, die in diesem Land friedlich leben, arbeiten und wohnen wollen, sich geschützt und sicher fühlen.
Wir möchten bei diesem Prozess auf Augenhöhe mitreden, mitentscheiden und vor allem positiv mitarbeiten.

Warum kandidieren Sie für den Landtag?

Enz: Ich verfüge über eine 20-jährige politische Erfahrung als Gemeinderat in Meran. Dadurch habe ich erfahren können, dass vieles sich in unserem Land nicht für alle zum Besseren gewandt hat.
Die Lebenshaltungskosten, bes. für Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehern und Senioren sind enorm gestiegen. Wohnungskauf oder auch nur Miete ist für viele nicht mehr erschwinglich. Die Löhne sind nicht im selben Maße gestiegen, wie die Inflation. Die Rechtssicherheit ist enorm zurückgegangen. Und trotz positiver Wirtschaftszahlen reicht oft das Einkommen nicht zum Auskommen.
Aus diesen Gründen möchte ich meine Kompetenz, mein Wissen und meine Erfahrung in den Dienst der gesamten Bevölkerung stellen, damit wir alle in diesem Land zufrieden, sicher und friedlich leben und arbeiten können.

Im Bild: Peter Enz.