Abgelehnter Asylbescheid, SVP fordert Klarheit zur Rückführung

Die Südtiroler Volkspartei unterstützt die Initiative von Landeshauptmann Arno Kompatscher in der heutigen Konferenz der Regionen: „Der Staat muss endlich Klarheit schaffen und eine Antwort darauf geben, wann und wie eine Rückführung im Falle eines abgelehnten Asylbescheids erfolgen soll“, so SVP-Obmann Philipp Achammer. Das gesamte System sei völlig unglaubwürdig, wenn der Ausgang des Asylverfahrens schlussendlich keine Konsequenz habe. Es sei der Staat, der für die Einhaltung von Recht und Ordnung sorgen müsse.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte für den heutigen Donnerstag nicht nur eine Klärung in dieser Frage, sondern auch im Hinblick auf die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb des Staates verlangt. „Es ist ein positives Zeichen, dass sich die Regionen der Initiative unseres Landeshauptmannes angeschlossen haben. Dadurch wird die Regierung endlich zum Handeln aufgefordert“, so Achammer.
Denn in der Flüchtlingsfrage müsse die Regierung in besonderer Weise Konsequenz in der Vorgehensweise beweisen. „Wenn das Ergebnis eines positiven oder negativen Asylbescheids schlussendlich dasselbe ist, dann stellt dies das gesamte System in Frage“, so der SVP-Obmann. Dies könne in keiner Weise akzeptiert werden. Nur durch eine schlüssige Reaktion darauf könne die aktuelle Unsicherheit aus dem Weg geräumt werden.