SVP zu Puigdemont-Verhaftung: „Endlich Verhandlungen anstatt Strafverfolgung!“

Die Südtiroler Volkspartei kritisiert die Festnahme des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont scharf: „Mit dem Strafgesetzbuch werden keine politischen Probleme gelöst! Stattdessen sollte die spanische Regierung endlich einlenken und zu ernsthaften Gesprächen über eine wahre Autonomie Kataloniens bereit sein. Was der spanische Staat seit Monaten tut, trägt nur zu einer neuen Eskalation bei“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.

Die Behandlung von Carles Puigdemont komme jener eines Schwerverbrechers gleich: „Die systematische Strafverfolgung katalanischer Politiker in den vergangenen Tagen hat mit einer politischen Lösung wenig zu tun“, so Achammer, „damit hat die spanische Regierung ganz bewusst erneut eine Eskalation und weitere Ausschreitungen in Kauf genommen.“ Es sei zudem ein Armutszeugnis, dass die spanische Regierung zum wiederholten Male Polizeikräfte gegen aufgebrachte Demonstranten einsetzen müsse.

Die Südtiroler Volkspartei appelliert an die politische Vernunft aller Seiten: „Die Abschreckungspolitik sollte endlich ein Ende haben, damit ein Dialog wiederaufgenommen werden kann. Nur so wird man einen Ausweg aus dieser Krise finden“, so der SVP-Obmann.

Aufruf zu Minority Safepack: „Jetzt unterschreiben!“

Umso mehr ruft die Südtiroler Volkspartei alle Südtirolerinnen und Südtiroler auf, die europäische Bürgerinitiative für mehr Minderheitenschutz zu unterstützen: „Die notwendigen 54.750 Unterschriften in Italien sind noch nicht erreicht! Deshalb sind wir umso mehr gefordert, bis zum 3. April um jede einzelne Unterschrift zu werben – weil gerade wir Südtiroler Solidarität mit anderen Minderheiten zeigen sollten“, so SVP-Obmann Achammer und FUEN-Vizepräsident Daniel Alfreider.

Zahlreiche Vereine, Verbände und Organisationen, aber auch die Südtiroler Landesregierung und zusammen mit anderen Parteien auch die Südtiroler Volkspartei sind in den vergangenen Monaten zusammengerückt, um der EU-Bürgerinitiative Minority Safepack auch hierzulande zum Durchbruch zu verhelfen. Rund eine Woche vor Ablauf der Frist zur Sammlung der Unterschriften ist die erforderliche Hürde von einer Million Unterschriften europaweit fast erreicht. In mehr als sieben Ländern wurde zudem bereits die notwendige staatliche Anzahl an Unterschriften gesammelt; damit ist eine Voraussetzung für die Zulassung der Bürgerinitiative bereits erfüllt.

In Südtirol nahm die Unterschriftensammlung in den vergangenen Tagen noch einmal richtig Fahrt auf. „Es zeigt sich, dass die Bevölkerung mittlerweile gut über die Initiative informiert ist und viele gewillt sind zu unterschreiben“, so Parteiobmann Philipp Achammer und FUEN-Vizepräsident Daniel Alfreider. „Wir rufen deshalb dazu auf, in dieser verbleibenden Woche zu unterschreiben und dadurch ein Zeichen für Minderheiten in Europa zu setzen!“

Bis 3. April läuft noch die Unterschriftensammlung. Interessierte können bis dahin in den Gemeinden, auf den von der Landesregierung zugestellten Vordrucken oder online auf www.minority-safepack.eu oder www.gemeinsam.bz ihre Unterschrift leisten. Nach Ablauf der Frist werden die Unterschriftslisten über die Gemeinden, Vereine und Parteien eingesammelt und für die Endauswertung weitergeleitet.