Südtiroler Landtag genehmigt freiheitlichen Begehrensantrag zur Lösung des weltweiten Asyl- und Migrationsproblems
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, zeigt sich zufrieden mit der Annahme des Begehrensantrages, mit dem Südtirol hohe politische Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene zur dringenden Lösung des weltweiten Asyl- und Migrationsproblems aufruft. Die Landesregierung, allen voran Soziallandesrätin Martha Stocker, beweist damit, dass freiheitliche Themen und Lösungsvorschläge den Zahn der Zeit treffen und gesteht sich indirekt eine fehlerhaft betriebene Politik der letzten Jahre ein.
Die politische Botschaft könnte klarer nicht sein: Einer breiten Mehrheit mit 28-Ja-Stimmen standen bei der heutigen Abstimmung nur zwei grüne Gegenstimmen gegenüber. Der beschließende Teil enthält eine ganze Reihe an konkreten politischen Maßnahmen um den Herausforderungen, die das Problem der unkontrollierten Migrationsströme – insbesondere die sich abzeichnende Gefahr für die jetzt schon durch Überlastung gezeichneten Sozialsysteme – gerecht zu werden. Die wichtigsten Forderungen betreffen eine Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention, den Abschluss einer internationalen Konvention zum Schutz von Kriegsflüchtlingen, die Stärkung der EU-Außengrenzen durch Frontex bei gleichzeitigem Offenhalten der EU-Binnengrenzen, die konsequente Rückführung von illegalen Migranten, die einheitliche Festlegung von sicheren Herkunftsländern, ein einheitliches europäisches Asylsystem das Asylwerbertourismus verhindert, präventive Maßnahmen vor Ort zur Bekämpfung der Fluchtursachen sowie die Bekämpfung von Schlepperorganisationen. Die Bitte zur Umsetzung richtet sich an das Parlament in Rom, die Europäische Kommission sowie das EU Parlament.
„Ein Zeichen der Vernunft“, wie Abgeordnete Mair konstatiert. „Leider kommt dieses reichlich spät. Die von der Landesregierung in den letzten Jahren vehement gelebte Beratungsresistenz in Fragen von Asyl und Einwanderung, scheint langsam aber sicher einem Er- und Anerkennen der Realität zu weichen. Der heutige Beschluss des Landtages kann als Eingeständnis einer verfehlten Politik gewertet werden, die nun durch eine dringend notwendige Kurskorrektur wieder glatt gebügelt werden soll. Anstatt die richtigen und wichtigen Freiheitlichen Ansätze und Lösungsvorschläge ernst zu nehmen, gab man sich dem Mainstream der Willkommensklatschern, Gutmenschen und anderen Opportunisten hin, die eine unkontrollierte Massenzuwanderung möglich machten und unserem Kontinent dadurch nachhaltig Schaden zufügten“, so Mair.
„Wir Freiheitliche haben in Fragen der Zuwanderung stets einen konsequenten, unbeirrten Weg beschritten und klare Kante gezeigt. Das Einlenken der Landesregierung in wesentlichen Punkten zeigt auf, das wir hier Themenführerschaft und Expertise bewiesen haben, die nun auch in der Regierung Anerkennung findet – auch wenn sie das selbstverständlich nie direkt zugeben würde. Ein Ansporn für uns, unseren wichtigen und richtigen Ansätzen und Themen auch in Zukunft treu zu bleiben.“
„Es bleibt zu hoffen, dass es sich bei diesem Bekenntnis zu einer von Vernunft und Rechtsstaatlichkeit geprägten Einwanderungspolitik nicht um billige Wahlkampfrhetorik handelt. Ein echter, ernstgemeinter Paradigmenwechsel wäre ein sehr begrüßenswerter Schritt für Südtirol. Wir werden die Landesregierung an ihren Taten messen“, so Mair abschließend.
