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Senat, Haushalt für 2018 mit 140 Stimmen genehmigt

23 Dicembre 2017

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Senat, Haushalt für 2018 mit 140 Stimmen genehmigt

Zeller dankt der italienischen Regierung: “In dieser Legislatur haben wir außerordentlich viel für Südtirol und für die Sonderautonomien erreicht: Das Autonomiestatut wurde 4 Mal geändert, 18 neue Durchführungsbestimmungen erlassen und die Autonomiegruppe im Senat wurde in der Geschäftsordnung verankert. Das sind historische Ergebnisse, die uns zuversichtlich in die Zukunft schauen lassen”.

Am heutigen 23. Dezember 2017 wurde in der Aula des Senats über das Haushaltsgesetz abgestimmt. Der Fraktionssprecher der Autonomiegruppe, SVP- Senator Karl Zeller hat sich hierbei zu Wort gemeldet, und erklärt warum die Senatoren der Autonomiegruppe für den Haushalt für 2018 gestimmt haben:
„Dies ist nun bereits das 24. Mal, dass ich an einem Haushaltsgesetz mitarbeite. Im Verhältnis zu den 90-er Jahren haben sich die Umstände grundlegend geändert: heute haben wir weniger Mittel, denn wir befinden uns in einer wirtschaftlich viel schwierigeren Zeit als damals. Ich bin dennoch davon überzeugt, dass das Parlament hier eine gute Arbeit geleistet hat.“, so Zeller in seiner Wortmeldung.

“In Zusammenarbeit mit den Kollegen in der Abgeordnetenkammer konnten wir die Regierungsvorlage zum Haushaltsgesetz in vielen Punkten verbessern. So ist zum Beispiel die Beibehaltung und Verbesserung der Steuervergünstigungen für die energetischen Sanierungen und die Renovierung von Wohnhäusern sehr positiv sowohl für Familien, die solche Bauarbeiten nun leichter durchführen können, als auch für das Baugewerbe, das dadurch mehr Aufträge erhält. Damit wird sich die Situation im Bausektor maßgeblich verbessern.

Zudem haben wir sehr daran gearbeitet, die Familien zu unterstützen. Mit dem diesjährigen Haushalt bleibt der Babybonus für 2018 weiter erhalten. Außerdem wird nach 20 Jahren endlich der Schwellenwert für die Einkommen der zu Lasten lebenden Familienmitglieder von 2.800€ auf 4.000€ angehoben. Auf diese Weise verlieren die Familien nicht mehr so leicht die Familienzulage, wenn die Kinder für einen kleinen Zuerwerb arbeiten.

Wir Senatoren der Autonomiegruppe haben uns auch sehr dafür eingesetzt, dass die bereits vor zwei Jahren erreichte Absetzbarkeit von 70 Prozent der Irap für Saisonangestellte nun auf 100 Prozent erhöht wird. Diese Maßnahme dient der Gleichstellung der Saisonbetriebe mit den Ganzjahresbetrieben. Im Haushalt ist ebenso der Aufschub des Termins für die Anpassung der Hotelbetriebe mit über 25 Betten an die Brandschutzbestimmungen vom 31. Dezember 2017 auf den 30. Juni 2019, enthalten. Diese beiden Maßnahmen sind sehr wichtig für das Gastgewerbe, gerade in den Berggebieten.

Eine weitere positive Neuerung betrifft die Raumordnungsverträge in Südtirol, die ab 1.1.2018 mit den Konventionen auf Staatsebene gleichgestellt werden. Damit können diese mit einer Fixgebühr registriert werden. Damit wird die Belastung für die Bürger verringert und die Bereitstellung von Wohnvolumen und die Realisierung von öffentlichen Vorhaben erleichtert.“, so Senator Zeller.

“Ein Meilenstein ist die Übertragung der primären Gesetzgebungskompetenz für die großen Wasserableitungen zur Stromerzeugung. Im Unterschied zu bisher kann Südtirol nun den Vergabemodus, die Dauer, die Konzessionsgebühren, die Umweltausgleichsmaßnahmen usw. mit eigenen Gesetzen regeln und müssen nicht mehr die staatlichen Regeln anwenden. Damit geht ein Traum in Erfüllung, für den wir 70 Jahre lang gekämpft haben. Diese Regelung geht weit über das hinaus, was im Paket von 1969 vereinbart worden war.

Ein weiter Antrag der Autonomiegruppe der angenommen wurde, sichert das regionale Zusatzrentensystem ab. Damit wird durchgesetzt, dass die von gesamtstaatlichen Kollektivverträgen vorgesehene Einzahlungen für die Zusatzrente nicht mehr automatisch in die nationalen Fonds fließen, sondern in den Laborfond, außer die Betroffenen optieren für den staatlichen Fond.“, so Zeller.

„Auch ist es uns gelungen die Nachzahlungen vom Staat für Landeshaushalt 2018, 2019 und 2020 loszueisen. Es handelt sich hier um mehrere Hundert Millionen Euro, die nun in den Südtiroler Haushalt eingebaut werden können.

“Mich freut es besonders zu sagen, dass unsere Autonomie, nach vielen Jahren, besonders unter der Regierung Monti, in denen nichts weitergegangen ist und sogar Rückschritte in der Autonomieentwicklung zu verzeichnen waren, stark ausgebaut werden konnte. Wir konnten in den letzten 4 Jahren 4 Mal das Autonomiestatut ändern. Mit fast zwanzig Durchführungsbestimmungen ist es uns zudem gelungen, sehr viele und wichtige neue Kompetenzen für Südtirol zu erhalten. Auch konnte die Autonomiegruppe in der Geschäftsordnung des Senats verankert werden, was den Minderheiten auch in Zukunft Einfluss in Rom sichert. So viele Maßnahmen zugunsten der Minderheiten und Sonderautonomien hat es in den letzten Jahrzehnten nie gegeben. Ich bedanke mich für den Weitblick der italienischen Regierung, die anders als Spanien den Verhandlungsweg beschritten hat. Somit konnte aus aus einem armen Land, einem Krisenherd im Herzen Europas, ein blühendes Land Südtirol geschaffen werden.
Aus all diesen Gründen stimmen wir Senatoren der Autonomiegruppe für den Haushalt von 2018.”, so Zeller abschließend.

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