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Katalonien-Krise – Madrid plant Puigdemonts Verhaftung

23 Ottobre 2017

Katalonien-Krise – Madrid plant Puigdemonts Verhaftung

von Claudia von Dzerzawa

Die Zentralregierung in Madrid hat laut Medienberichten zufolge die Bewohner Kataloniens zur Rebellion gegen die Separatisten aufgerufen. Gleichzeitig bereitet die Justiz die Verhaftung von Regionalregierungschef Carles Puigdemont vor.

Im Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens ruft die spanische Zentralregierung die Bürger der Region zu zivilem Ungehorsam gegenüber den örtlichen Behörden auf. Er hoffe, die Katalanen ignorierten alle denkbaren Anweisungen der Regionalregierung, sagte Außenminister Alfonso Dastis der BBC. Die katalanischen Behörden hätten schließlich keine rechtliche Grundlage für Anordnungen, wenn die Zentralregierung die Kontrolle in Barcelona übernehme. Die Regierung in Madrid werde dann selbst für die gesetzestreue Abwicklung des Alltagsgeschäfts sorgen.
Das Kabinett von Mariano Rajoy hatte am Samstag die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona eingeleitet. Damit übernimmt die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtliche Medien in Katalonien. So will sie verhindern, dass sich die wohlhabende Region im Nordosten des Landes von Spanien abspaltet. Das ist laut der spanischen Verfassung illegal.

Das harte Durchgreifen rund drei Wochen nach dem Unabhängigkeitsvotum war am Samstag auf Widerstand des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont gestoßen. Er werde eine Entmachtung seiner Regierung nicht hinnehmen, sagte er am Abend. Daraufhin verteidigte der spanische Außenminister am Sonntag die Pläne in Madrid: „Alles, was die Regierung – und zwar nur widerstrebend – versucht, ist das Recht und die Verfassung wieder in Kraft zu setzen“, sagte Dastis.
Puigdemont droht bei einer Ausrufung der Unabhängigkeit seiner Region die sofortige Inhaftierung. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza bestätigte am späten Samstagabend Medienberichte, wonach die oberste Anklagebehörde in Madrid einen Strafantrag gegen Puigdemont wegen Rebellion vorbereitet für den Fall, dass der 54-Jährige in den nächsten Tagen die Loslösung Kataloniens von Spanien erklärt.
Am Rande einer Veranstaltung im südspanischen Granada sagte Generalstaatsanwalt Maza vor Journalisten, aufgrund „der Schwere der Straftat“ sei es „logisch und fast zwingend“, dass Puigdemont und möglicherweise auch andere Angehörige der Regionalregierung nach einer eventuellen Unabhängigkeitserklärung sofort in Untersuchungshaft genommen würden. Für Rebellion sieht das spanische Gesetz Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor.

Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2017/10/22/katalonien-krise-madrid-plant-puigdemonts-verhaftung/

Im Bild: Carles Puigdemont/c-Generalitat de Catalunya

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