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Südtirol hat ein Wahlgesetz

12 Maggio 2017

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Südtirol hat ein Wahlgesetz

Südtiroler Volkspartei – Endlich: Mit der Genehmigung des Wahlgesetzes im Südtiroler Landtag ist ein längst fälliger politischer Akt unter Dach und Fach. Für die SVP ist dies ein wichtiger Erfolg. „Wir haben jetzt ein systematisch geordnetes Gesetz, mit dem wir in Zukunft gut arbeiten können“, sagt Fraktionsvorsitzender Dieter Steger.

Die Ausarbeitung des Wahlgesetzes hat sehr viel Zeit und Mühe in Anspruch genommen.
Seit 2001 wartet Südtirol auf ein neues Wahlgesetz. In der Zwischenzeit wurde das aus dem Jahre 1983 stammende gültige Wahlgesetz vor jeder Landtagswahl verlängert. Dieter Steger hinterlegte 2011 einen ersten Entwurf für ein neues Wahlgesetz im Südtiroler Landtag. Daraufhin vergingen weitere fünf Jahre, bis dieser wieder aus der Schublade geholt und vom Abgeordneten Sepp Noggler zu dem nun genehmigten Gesetz überarbeitet wurde. Es hat zahlreiche Sitzungen verschiedener Gremien bedurft, bis der Gesetzesentwurf definitiv stand und dem letztendlich auch die Oppositionsparteien einiges abgewinnen konnten. „Gut Ding braucht eben gut Weil“, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger zufrieden und lobt das Engagement der Gesetzeseinbringer, allen voran jenes von Kollegen Sepp Noggler. „Es war bei Gott nicht immer einfach. So haben uns der Ladinerpassus und die Frauenquote bis kurz vor der Abstimmung intensiv beschäftigt“,  berichtet Steger. Das Ziel der SVP war stets auf Ausgewogenheit und Konsens ausgerichtet. „Wir haben uns mit den Vorschlägen und Forderungen der Opposition eingehend auseinandergesetzt, so z.B. auch mit der Direktwahl des Landeshauptmannes. Eine Direktwahl hätte diesem Amt einen überproportionalen Stellenwert beschert. Magnago, Durnwalder, sowie der amtierende Landeshauptmann Arno Kompatscher schafften bzw. schaffen ihre Arbeit auch ohne zusätzliche Bestärkung ihres Amtes“.  Die Wahl des Landeshauptmannes wird deshalb weiterhin über das Landesparlament erfolgen. Südtirols Wahlgesetz wird bei den Landtagswahlen 2018 das erste Mal zur Anwendung kommen.

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