Österreicher wählen am 15. Oktober vorzeitig ein neues Parlament

Von Claudia von Dzerzawa    

Die Österreicher wählen laut Medienberichten zufolge am 15. Oktober vorzeitig ein neues Parlament. Die seit langem stark zerstrittene rot-schwarze Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP war vor wenigen Tagen zerbrochen. Das Bündnis regierte seit Ende 2013.

Auf diesen Termin haben sich nach Angaben der liberalen Neos alle Fraktionen am Dienstag in Wien geeinigt.

Regulärer Wahltermin wäre im Herbst 2018 gewesen. Der Entscheidung waren turbulente Tage vorangegangen. Der zu einer Sachkooperation entschlossene Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war vergangene Woche zermürbt vom Zwist zurückgetreten.

Er machte den Weg frei für den nun designierten ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz. Bei der vorgezogenen Wahl kommt es laut Umfragen zu einem Dreikampf um das Amt des Regierungschefs. Neben Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Kurz hat auch der Vorsitzende der rechten FPÖ Heinz-Christian Strache gute Siegeschancen.

Kern kündigte zuvor vor dem Parlament an, dass er bis zu den Neuwahlen auf wechselnde Mehrheiten setze. Es geht nun um einen „Streit um die besten Ideen“, so sagte Kern. Sein Appell an Kurz, Verantwortung und somit auch den Vizekanzler-Posten zu übernehmen,  ist nicht auf fruchtbaren Boden gefallen, sagte Kern. Er will aber den von den Konservativen vorgeschlagenen parteilosen Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vize akzeptieren. Kurz begründete die Ablehnung des Postens mit den vielen Reisen als Außenminister. Auch sei Brandstetter nicht in den Regierungsstreit einbezogen gewesen. Das mache eine „würdevolle“ Zusammenarbeit in den kommenden Wochen leichter.

Für eine Mehrheit im Parlament braucht die SPÖ eine Mehrheit von 92 der 183 Stimmen. Die Kanzlerpartei SPÖ hat 52 Mandate, die ÖVP 51, die rechte FPÖ 38, die Grünen 24, die liberalen Neos 8 und die Partei des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach 6. Zusätzlich sind vier Politiker fraktionslos. Drei von ihnen haben eine politische Vergangenheit in der FPÖ.

Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2017/05/16/oesterreicher-waehlen-am-15-oktober-vorzeitig-ein-neues-parlament/