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Treffen der Fraktionsvorsitzenden der Landtage von Tirol und Südtirol in Bozen.

7 Marzo 2017

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Treffen der Fraktionsvorsitzenden der Landtage von Tirol und Südtirol in Bozen.

Südtiroler Landtagspräsident lädt zum Meinungsaustausch nach Bozen.   

Auf Einladung des Südtiroler Landtagspräsidenten Roberto Bizzo kamen heute im Sitzungssaal des Südtiroler Landtages in Bozen die Präsidenten und Klubobleute des Tiroler und des Südtiroler Landtages sowie der Präsident des Trentiner Landtages Bruno Dorigatti zu einem intensiven Meinungsaustausch zusammen.

Auf der Tagesordnung standen die Themen Transitverkehr und sektorales Fahrverbot, der Brennerbasistunnel, die Bioregion Tirol, die Zusammenarbeit bei der Tourismuswerbung und die Flüchtlingsproblematik. Rund um das zwischenzeitlich in Tirol in Kraft getretene sektorale Fahrverbot in Tirol gab es einen regen Informations- und Meinungsaustausch über weitere strukturelle Maßnahmen, einheitliche Regelungen der Geschwindigkeit und ein homogene Preispolitik bei der Maut auf beiden Seiten des Brenners. Ebenfalls angesprochen wurden Problempunkte wie die Nutzung der Schiene und neue Infrastrukturmaßnahmen, Luftverschmutzung sowie Verkehrsbelastung für die an der Transitroute lebende Bevölkerung.

Sowohl in der Zusammenarbeit im Bereich biologischer Berglandwirtschaft als auch im Bereich Tourismuswerbung wird auf gute Fortschritte verwiesen, wenngleich ein weiterer Ausbau im Rahmen dieser Kooperationen intensiv vorangetrieben werden sollte. Man war sich dahingehend einig, dass gerade der EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino hier ein großes Potential an konkreten weiteren Möglichkeiten bietet, von denen sowohl die Wirtschaft als auch der Tourismus in beiden Ländern stark profitieren können.

Bei der Flüchtlingsfrage war man sich grundsätzlich einig, dass es sich hier nicht um regionales, sondern um ein grenzüberschreitend europäisches Problem handelt, das bisher von der EU nicht gelöst werden konnte. Thematisiert wurde in diesem Zusammenhang u.a. das Problem der Weiterreise der Flüchtlinge in Europa und des damit zusammenhängenden, noch nicht funktionierenden Datenaustausches. Eine Schließung der Grenze am Brenner wird einhellig als nicht realistisch erachtet, allerdings sieht man aufgrund der steigenden Flüchtlingsströme aus dem Süden Italiens die unausweichliche Notwendigkeit von Grenzraumkontrollen rund um den Brenner- und Reschenpass sowie bei Sillian. Angesprochen wurde schließlich auch die Frage von gemeinsamen Grenzraumkontrollen durch die österreichische und italienische Polizei. Ein seit dem Jahr 1985 bestehender Staatsvertrag erlaube zwar solche Kontrollen, finde aber keine Anwendung.

Foto/Südtiroler Landtag

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