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Nordirland hat gewählt „ Komplizierte Regierungsbildung“.

4 Marzo 2017

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Nordirland hat gewählt „ Komplizierte Regierungsbildung“.

Von Claudia von Dzerzawa    

Mitten in den Brexit-Wirren wählten laut Medienberichten zufolge die Nordiren ein neues Parlament. Wenn sich die beiden großen Parteien nach dem extrem engen Wahlausgang nicht zusammenraufen, gibt es nur zwei Lösungen.

Nordirland steht nach einem extrem knappen Wahlsieg der protestantisch-probritischen Partei DUP vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die DUP (Democratic Unionist Party) kam nach großen Stimmverlusten nur noch auf 28 Sitze, die katholisch-republikanische Sinn Fein auf 27.

Das gab das nordirische Wahlamt am Morgen in Belfast bekannt. Der Vorsprung soll lediglich etwas über 1000 Stimmen betragen.

Die Parlamentswahl hat mitten in den Brexit-Wirren eine besondere Bedeutung für Nordirland, dass zum Vereinigten Königreich Großbritannien gehört. Künftig wird dort – an der Grenze zur Republik Irland – die EU-Außengrenze verlaufen. Schärfere Kontrollen könnten alte Wunden in den Ex-Bürgerkriegsregionen aufreißen und den Handel beeinträchtigen.

Sollten sich Sinn Fein und DUP nicht wieder zusammenraufen, könnte die Region eventuell vorübergehend aus London regiert werden. Eine andere Option wären erneute Wahlen.

Sinn Fein hatte die bisherige Regierungschefin Arlene Foster von der DUP für den Skandal verantwortlich gemacht und ihr Arroganz bei der Aufarbeitung vorgeworfen. Schließlich ließ Sinn Fein die Koalition platzen. Schon zuvor hatte sich das Bündnis aber oft gestritten.

Bei der Wahl 2016 hatte die DUP (38 Sitze) noch einen Vorsprung von zehn Sitzen gegenüber Sinn Fein (28 Sitze) erreicht. Bei der Abstimmung am Donnerstag gaben etwa 65 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – die höchste Beteiligung seit 1998. An der Wahl vor zehn Monaten hatten nur rund 55 Prozent der 1,2 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen.

Einen Platz in dem auf 90 Sitze verkleinerten Regionalparlament sicherte sich neben DUP-Chefin Foster auch die neue Sinn-Fein-Chefin Michelle O’Neill. Auf Platz drei landete die Ulster Unionist Party (zwölf Sitze), deren Vorsitzender Mike Nesbitt seinen Rücktritt bekanntgab. Die Social Democratic Labour Party kam auf zehn Sitze.

Nordirland leidet unter den Folgen des jahrzehntelangen Bürgerkriegs. Damals kamen mehr als 3600 Menschen ums Leben, fast 50 000 wurden verletzt, eine halbe Million Menschen sind psychisch traumatisiert.

Die Krise in Nordirland kommt für die britische Regierung wegen des geplanten Brexits zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Der Austritt aus der Europäischen Union samt des EU-Binnenmarktes und der Zollunion könnte den Friedensprozess in Nordirland gefährden.

Die Wahlen zur Northern Ireland Assembly finden regulär alle fünf Jahre statt. Zuletzt wurde in Nordirland im Mai 2016 gewählt.

Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2017/03/04/nordirland-hat-gewaehlt-komplizierte-regierungsbildung/    

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