Konflikt zwischen türkischer und deutscher Regierung.

Ein Statement von Claudia von Dzerzawa

Ich bin der Meinung, dass es richtig wahr, die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht zu genehmigen. In Berlin hätten schon vor Jahren die Alarmglocken läuten müssen.

Die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel, jetzt der Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland: Wie schwerwiegend ist der Konflikt zwischen der türkischen und der deutschen Regierung?

Zwischen der Türkei und der Bundesrepublik haben wir es mit einem diplomatischen Konflikt zu tun. Er ist deshalb so interessant und besonders, weil es sich um einen Konflikt innerhalb einer Bündnisstruktur handelt. Beide Länder sind zusammen in der Nato, in der OSZE und im Europarat, sie haben eigentlich eine Menge Gemeinsamkeiten.

Ich bin daher der Ansicht, dass solche Auftritte nicht genehmigt werden dürfen. Stellen Sie sich vor, deutsche Politiker würden nach Mallorca fliegen und dort Wahlkampf machen, weil dort Tausende deutsche Rentner leben. Das würde die spanische Regierung auch nicht gut finden – ganz unabhängig vom Inhalt der Wahlkampfreden. Das Referendum in der Türkei soll ja legitimieren, einen außerordentlich autoritären Staat aufzubauen. Vor diesem Hintergrund finde ich das Agieren einiger deutscher Kommunen sehr vernünftig, die solche Veranstaltungen gestoppt haben; auch einige Bundestagsparteien haben sich ja eindeutig geäußert

Was wirft die Regierung der Türkei dem Journalisten vor, was den geschassten Hochschullehrern, was den geschassten Richtern, Staatsanwälten – dieses Problem wird doch von der Regierung in Berlin völlig ausgeklammert! Einen Einwand habe ich darüberhinausgehend: Die Bundesregierung hätte früher eingreifen können und müssen. Der türkische Präsident Erdogan hat in den vergangenen Jahren vielfältig antidemokratisch agiert, so dass in Berlin die Alarmglocken hätten schrillen müssen.

In dem Moment, wo Erdogan in seinem Land angefangen hat, wahllos Menschen zu verhaften und Schulen zu schließen. Da hätte die Bundesrepublik den Nato-Partner Türkei, der in die EU aufgenommen werden will, zur Räson bringen müssen. Sie hätte klar machen müssen: Wenn du dieses Spiel weiterspielst, werden wir dagegen vorgehen. Das hat die Bundesregierung nicht getan. Sie und das Gros der politischen Klasse unseres Landes ist doch froh über das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. In unserem Land machen sich die meisten Politiker keine Gedanken über die Ursachen der Flüchtlingskrise und was wir dagegen tun könnten. Wir doktern nur an den Möglichkeiten herum, die Flucht zu verhindern. Die Verhandlungen mit der diktatorischen Regierung Ägyptens sind das nächste Kapitel in diesem schlechten Spiel.

Die Bundesregierung hätte Ultimaten stellen sollen: Wenn ihr weiter wahllos und ohne vernünftige Gerichtsverfahren Menschen in den Knast steckt, werden wir die Verhandlungen des Beitritts zur Europäischen Union stoppen. Zweitens werden wir die Nato-Gremien einberufen. Denn in der Nato gibt es verschiedene Verpflichtungen zu demokratischem Verhalten und zur Einhaltung der Menschenrechte. Wir werden euch vor die OSZE zitieren und euer Verhalten da schonungslos kritisieren. Wir werden Sanktionen der verschiedensten Art diskutieren und realisieren!

Die Bundesregierung sollte trotzdem den Dialog weiter aktiv aufrechterhalten.

Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2017/03/03/konflikt-zwischen-tuerkischer-und-deutscher-regierung/