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JG für Verschärfung des Strafrechts.

16 Marzo 2017

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JG für Verschärfung des Strafrechts.

Die Junge Generation in der SVP zeigt sich über die Entscheidung des Senats sehr erfreut, wonach sich die Mehrheit der Senatoren am vergangenen Mittwoch für eine Verschärfung des Strafrechts sowie für dessen strengeren Vollzug gestimmt haben. Für das endgültige In-Kraft-Treten des Gesetzes ist noch die Zustimmung der Abgeordnetenkammer erforderlich.

„Wir sind uns bewusst, dass das Votum des Senats zwar vorerst nur den ersten Schritt darstellt. Gleichzeitig war es von enormer Wichtigkeit, diesen Schritt gerade in dieser Zeit zu setzen. Herrscht bei den Bürgerinnen und Bürgern zurzeit doch ein allgemeines Gefühl der Verunsicherung und Skepsis im Hinblick auf das Rechtssystem des Staates“, so Stefan Premstaller, Vorsitzender der JG.

Im Rahmen des Treffens, welches die Vertreter der Jungen Generation im Dezember des vergangenen Jahres mit dem damaligen Quästor Lucio Carluccio abgehalten haben, sind diese zum Ergebnis gekommen, dass die Sicherheitskräfte im Land ihre Arbeit zwar gut machen und eine hohe Anzahl an Straftätern gefasst werden konnte, gleichzeitig habe der damalige Quästor der JG aber bestätigt, dass ihm in den meisten Fällen die rechtlichen Hebel fehlen, um beispielsweise einen Strafverdächtigen dauerhaft festzuhalten. Aus diesem Grund sei es nach Meinung der JG sehr wichtig gewesen, ebendiese Handhabe zu schaffen, um den Sicherheitskräften bessere Eingriffsmöglichkeiten zu gewährleisten. Mit der Entscheidung des Senates sei hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht worden.

„Nun hoffen wir, dass der Entwurf in dieser Form auch in der Abgeordnetenkammer so bald als möglich Zustimmung findet wird, damit er so schnell als möglich in Kraft treten kann“, so Stefan Premstaller und seine Stellvertreter Julian Stuffer, Sonja Plank und Manuel Raffin abschließend.

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