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Warum es so wichtig ist! ITALIEN-REFERENDUM

3 Dicembre 2016

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Warum es so wichtig ist! ITALIEN-REFERENDUM

Von Claudia von Dzerzawa

Die Italiener stimmen über eine weitreichende Verfassungsreform ab. Premierminister Renzi hat seine politische Zukunft vom Ausgang des Referendums abhängig gemacht. Die Volksabstimmung am Sonntag wird auch im Ausland mit großer Sorge beobachtet werden. Darum geht’s.

Das komplizierte parlamentarische System und damit das Regieren soll vereinfacht werden. Bislang muss jedes Gesetz in jeweils drei Lesungen im Abgeordnetenhaus und im Senat behandelt werden. Das hat zur Folge, dass Gesetzesvorhaben oft verwässert, erheblich verzögert oder ganz blockiert werden. Schließlich verfügen die bisherigen Regierungen selten über eine eigene Mehrheit in beiden Kammern.

Regierungschef Renzi will die Kompetenzen des Senats beschneiden und die der Abgeordnetenkammer stärken. Der Senat soll von 315 auf 100 Mitglieder schrumpfen, die zudem nicht mehr direkt gewählt werden. Stattdessen sollen 95 Senatoren von den Regionalregierungen und den Kommunen entsandt werden, die restlichen fünf ernennt der Staatspräsident. Auch sollen ihre Zuständigkeiten eingeschränkt werden. Der Senat soll künftig hauptsächlich für Europafragen, Minderheitenschutz und Verfassungsänderungen zuständig sein. Der Rest fällt dann in den alleinigen Aufgabenbereich des Abgeordnetenhauses.

Um das Regieren zu erleichtern, soll auch das Wahlrecht geändert werden. Kommt eine Partei auf mehr als 40 Prozent der Stimmen, erhält sie einen Bonus, der ihr 55 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus sichert. Das soll es der Regierung leichter machen, fünf Jahre durchzuregieren – was nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie gelang. Kommt keine Partei im ersten Wahlgang über die 40-Prozent-Marke, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten, wer den Bonus bekommt.

Falls die Italiener die Verfassungsreform ablehnen, hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Ein „Nein“ könnte eine Regierungskrise in Rom auslösen. In Umfragen überwiegen die Gegner der Reform. Es sieht also schlecht aus für Renzi. Allerdings gibt es auch Spekulationen, dass Renzi ebenso bei einem „Ja“ zurücktreten könnte, um sich dann bei Neuwahlen wieder aufzustellen.

Tritt Renzi zurück, sind die Szenarien bisher unklar. Möglich sind Neuwahlen im Frühjahr oder Sommer 2017. Oder eine Übergangsregierung wird bis zu den Parlamentswahlen 2018 eingesetzt. Das wäre allerdings schon wieder eine Regierung, die nicht vom Volk gewählt ist. Und genau das kreiden viele Italiener Renzi an, der 2014 ohne Wahl an die Macht kam. Auch könnte der Staatspräsident Renzi den Rücktritt verweigern.

Die „Fünf Sterne“-Bewegung ist Euro-skeptisch und hat im Falle eines Wahlsiegs ein Referendum über die Einheitswährung angekündigt. Sie sieht sich als anti-elitär und jubelte auch über den Triumph von Donald Trump in den USA. Die Partei ist für Brüssel und Berlin eine Unbekannte. Das laute Getöse von ihrem Anführer Beppe Grillo wird mit Unbehagen wahrgenommen. Der hatte allerdings betont, dass die Bewegung nicht gegen eine EU-Mitgliedschaft Italiens ist. Auch sind die „Fünf Sterne“ nicht mit der ausländerfeindlichen Lega in einen Topf zu werfen. Negativ auf die Partei könnte sich der schlechte Start von Roms Bürgermeisterin Virgina Raggi auswirken.

Ein Erstarken der fremdenfeindlichen Lega Nord hingegen würde in der Flüchtlingspolitik Probleme für die EU schaffen, denn in Italien kommen derzeit so viele Migranten an wie nirgendwo sonst in der EU. Eine klare Linie zur Migrationspolitik haben dagegen die „Fünf Sterne“ nicht. Sie wollen Wirtschaftsflüchtlinge schneller abschieben und drängen – wie übrigens auch Renzi – auf eine bessere Umverteilung in Europa.

Italien hatte seit Bestehen der Republik (die vor 70 Jahren gegründet wurde) 63 Regierungen. Zum Vergleich: Seit Kanzlerin Angela Merkel im Amt ist, gab es sechs italienische Regierungen. Die Verfassungsreform soll die ständigen Regierungswechsel in Zukunft verhindern, weil der Senat der Regierung nicht mehr das Vertrauen entziehen kann.

Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2016/12/03/warum-es-so-wichtig-ist-italien-referendum/

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