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EU-Mitgliedschaft mit der Türkei? Beitrittsverhandlungen werden nicht ausgeweitet

14 Dicembre 2016

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EU-Mitgliedschaft mit der Türkei? Beitrittsverhandlungen werden nicht ausgeweitet

Von Claudia von Dzerzawa

Die Türkei wird von Präsident Erdogan immer autoritärer geführt. Wie soll die EU darauf reagieren? Die Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft aussetzen, so fordern die einen. Auf Ankara zugehen, fordern die anderen. Der Staatenbund wählt den Mittelweg.

Die Europäische Union zieht erstmals konkrete Konsequenzen aus den Ereignissen nach dem Putschversuch in der Türkei. Deutschland und andere Mitgliedstaaten folgten zwar nicht den Forderungen Österreichs und des Europaparlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit dem Land einzufrieren. Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde allerdings erstmals offiziell festgehalten, dass die Verhandlungen angesichts der aktuellen Verhältnisse in der Türkei nicht weiter ausgeweitet werden.

Bislang hatten lediglich einzelne Mitgliedstaaten zu verstehen gegeben, dass sie derzeit keine neuen Verhandlungskapitel öffnen wollen. Mit dem Ausweitungsstopp für die Türkei-Gespräche reagiert die EU vor allem auf das Vorgehen türkischer Behörden gegen Medien und Oppositionspolitiker.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz blockierte letztendlich sogar eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten, weil sich andere Länder nur auf einen Ausweitungsstopp, nicht aber auf ein Einfrieren der Verhandlungen einlassen wollten, so ntv.

Kurz machte deutlich, dass er mit seinem Veto auch den Abgeordneten im Europaparlament den Rücken stärken möchte. Diese haben sich vor kurzem mit großer Mehrheit für ein Einfrieren der Verhandlungen ausgesprochen. „Ich glaube, dass das Europäische Parlament, das aus den gewählten Vertretern unserer Bevölkerung besteht, durchaus eine gewisse Relevanz haben sollte“, so kommentierte Kurz.

„Es geht überhaupt nicht darum, Türen zuzuschlagen oder nicht mehr im Gespräch zu bleiben“, so sagte Kurz. Es geht darum, ein politisches Signal zu setzen und der Türkei nicht weiter vorzugaukeln, dass der Beitritt in die EU nahestehe.

Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2016/12/13/eu-mitgliedschaft-mit-der-tuerkei-beitrittsverhandlungen-werden-nicht-ausgeweitet/

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