Verspielte Politik

Von Alexander Blaschek

In ein paar Tagen ist es soweit. Ein langer Präsidentschaftswahlkampf geht zu Ende. Seit einem Jahr kann man sich nun schon nicht nur in unzähligen TV-Duellen ein Bild über die zwei Kandidaten machen. Auch in den Social Media wird argumentiert, diskutiert aber auch diffamiert.

Dabei arten die virtuellen Beleidigungen zum Teil so stark aus, dass diese dem politischen Gegner regelmäßig in den TV-Auftritten mit erhobenen Zeigefinger präsentiert wird. Das Phänomen, dass sich im Internet auch außerhalb der gängigen Höflichkeitsformen ausgetauscht wird, ist nichts Neues und färbt vielleicht sogar ein wenig auf die Debatten im Fernsehen ab.

 Eine Diskussionskultur wie im Netz bleibt den Zuschauern bisher zwar erspart, man schrammt an diesem Niveau aber zeitweise nur knapp vorbei. Seit einem auch in der Presse als peinlich beschriebenen TV-Duell im Mai, wo beide Kandidaten ohne Moderation diskutieren dürfen, setzt man sicherheitshalber wieder einen Streitschlichter dazu.

 Neben den Empörungen über die diversen Beleidigungen aus dem Netz wird auch über politische Themen diskutiert, die sich allerdings fast in jedem TV-Duell wiederholen. Mit teilweise angepassteren Standpunkten, die im Kern aber ihre Richtung nicht ändern. Anfangs noch mit scharfen Tönen geführt geht der Kampf um das höchste Amt im Staat mittlerweile fast gesittet zu Ende. Auch Hofers Versuche Van der Bellen als alternden, vergesslichen Kandidaten darzustellen sind mittlerweile etwas abgeflaut.

 Fragwürdige Aussagen werden von beiden Kandidaten getätigt, die zumindest realpolitisch gesehen schwer umzusetzen sind. Van der Bellen will nur eine europafreundliche Regierung angeloben.

Hofer droht, die Regierung abzusetzen, sollte sie nicht so arbeiten wie er es sich vorstellt. Situationen, die für österreichische Verhältnisse eher nach Revolution klingen und mit hoher Wahrscheinlichkeit eine politische Krise hervorrufen würden.

Die Präsidentschaftskandidaten bewerten viele Themen aus der jeweiligen ideologischen Position heraus unterschiedlich, was zu erwarten war. Und in einem Punkt gibt es unverblümt Einigkeit, was eigentlich auch zu erwarten war: man muss doch auch die wirtschaftlichen Folgen bedenken. Keine neue Bestandsaufnahme der Realität, seit Jahrzehnten der tonangebende Gedanke in unserer Gesellschaft, auch in der Politik. Ein ewiger Kampf um Arbeitsplätze und Wachstum sind die Folge während als human geltende Aspekte in ökonomische Rahmenbedingungen gezwängt werden müssen. Eine Vorgehensweise, dessen Ergebnis aber viele Wähler erst dazu gebracht hat, nach Veränderung zu rufen. Ein Ruf, der bisher bei Politikern selten auf Widerhall gestoßen ist. Egal wer am Sonntag das Rennen macht und sich in Zukunft in der Hofburg austoben darf, wirtschaftliche Überlegungen werden die Richtung vorgeben.