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Schicksalhaftes Referendum am nächsten Sonntag „Das italienische Drama“

27 Novembre 2016

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Schicksalhaftes Referendum am nächsten Sonntag „Das italienische Drama“

Ein Bericht von Claudia von Dzerzawa

Beim Verfassungsreferendum geht es nicht nur um die Zukunft Italiens. Sollte Premier Matteo Renzi scheitern, könnte die ganze Eurozone auf der Kippe stehen.

Im Frühsommer dieses Jahres saßen Fachleute des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen und überlegten, welche Probleme so auf Italien zukommen könnten. Ganz oben auf der Liste möglicher Widrigkeiten standen Turbulenzen auf den globalen Anleihemärkten, außerdem ein Nein beim Brexit-Referendum, „erneute Unruhe auf dem italienischen Bankenmarkt“ sowie „zunehmender Populismus“, der die Umsetzung von Reformen und die „Stärkung der EU-Architektur“ verhindert. Mögliche Folgen: Italien könne sich in einem „schlechten Gleichgewicht“ wiederfinden, bei dem rapide steigende Zinsen das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des hochverschuldeten Staates unterminieren. So steht es im diesjährigen IWF-Länderbericht.

Einige Monate später sieht es so aus, als werde ein Risiko nach dem anderen Wirklichkeit. In Britannien hat eine Mehrheit für den EU-Ausstieg votiert. Weltweit steigen die Zinsen, seit Donald Trump in den USA die Wahl gewonnen hat – Gift für die hochverschuldete italienische Volkswirtschaft. Das „Bankensystem muss auf die Intensivstation“, weil die Institute auf einem riesigen Haufen fauler Kredite sitzen. Und was den zunehmenden Populismus angeht, so scheint in der EU kaum noch etwas voranzugehen, während Italien auf eine Regierungskrise zusteuert – mit höchst ungewissem Ausgang.

Sollte Italien tatsächlich an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten, wäre ein internationales Finanzbeben die Folge: eine erneute Staatsschuldenkrise, gegen die sich die Verwerfungen der Jahre 2010 bis 2012 wie Nichtigkeiten ausnähmen. Denn italienische Staatsanleihen sind eine der größten Assetklassen, die weltweit auf den Finanzmärkten gehandelt werden. Wenn Premier Matteo Renzi am kommenden Sonntag mit seinem Referendum über eine Verfassungsreform scheitert, steht nicht nur Italien auf der Kippe, sondern womöglich auch die Eurozone.

Was sich verändert hat, ist die Politik. Für den Fall eines No-Votums beim Referendums hat Renzi seinen Rücktritt angekündigt.

Was dann geschieht, ist offen.

Vorgezogene Neuwahlen allerdings sind wahrscheinlich. In den Meinungsumfragen führt die linke Fünf-Sterne-Bewegung vor Renzis Demokratischer Partei. Fünf-Sterne-Anführer Beppe Grillo stemmt sich gegen Sparpolitik und Strukturreformen und hat mit dem Austritt aus der Eurozone kokettiert. Auch die rechte Lega Nord punktet mit der Forderung eines Euro-Ausstiegs.

Es sieht so aus, als verliere die Bevölkerung die Geduld. Seit langem tritt Italien auf der Stelle. Reformen kommen nicht in Gang. Investitionen werden wegen der hohen Schulden, auch im Unternehmenssektor, zurückgefahren. Entsprechend bröckelt der Wohlstand.

Aber, wie gesagt, es geht weniger um die wirtschaftliche als um die politische Dynamik. Wenn eine Bevölkerung nicht länger warten will, wenn sie lieber den schrägen Versprechungen von Populisten folgt, die Abkürzungen zum Wohlstand in Aussicht stellen, dann ändert sich die Lage fundamental. Und zwar keineswegs zum Besseren.

Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2016/11/27/schicksalhaftes-referendum-am-naechsten-sonntag-das-italienische-drama/

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