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La legge é uguale per tutti – Kastelruth will’s wissen

6 Agosto 2016

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La legge é uguale per tutti – Kastelruth will’s wissen

Ein Kommentar von Andreas Varesco

Wie das Nachrichtenportal „Südtirol News“ berichtet, wird die Gemeinde Kastelruth in der Ortstaxenfrage nicht klein beigeben und stattdessen konsequenterweise den Rechtsweg gegen das Militär beschreiten. Das Militär besitzt nämlich die „Villa Ausserer“, in der hohe Militärs und der ehemalige Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi gerne ihren Urlaub verbringen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Nur: Nachdem alle Gäste eine Kurtaxe entrichten müssen, ist es nur billig, wenn dies auch für Militärangehörige und hohe Staatsfunktionäre gilt, die in der dazu vorgesehenen „Villa Ausserer“ oder anderen derartigen Einrichtungen logieren. Ein Rechtsstaat ist nur dann ein solcher, wenn das Recht auch für jeden Bürger gleich ist und auf jeden gleichermaßen angewandt wird. Dass das Land Südtirol entgegen früherer Gutachten, welche die Gemeinde Kastelruth in ihrem Tun bestärkt hatten, nun den Rückgang einlegt und die Gemeinde im Regen stehen lässt, ist nicht zu verstehen und kaum zu vermitteln. Anstatt der Gemeinde beizuspringen, sie in einer gerechten Sache zu unterstützen, wird klein beigegeben. Politisch gesehen, ist diese nachgiebige und fatalistische Haltung des Landes wenig erbaulich. Es stellt sich ernsthaft die Frage, wie mit einer solchen politischen Entschlossenheit ein Ausbau der Autonomie erreicht werden soll.

 

 

 

 

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