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Südtiroler Heimatbund: Keine OSZE-Wahlbeobachter bei Präsidentenstichwahl notwendig

3 Luglio 2016

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Südtiroler Heimatbund: Keine OSZE-Wahlbeobachter bei Präsidentenstichwahl notwendig

Auf deutliche Ablehnung stößt beim Südtiroler Heimatbund die Idee von Innenminister Wolfgang Sobotka, dass im Rahmen der Wiederholung der Präsidentenstichwahl in Österreich OSZE-Wahlbeobachter eingesetzt werden sollen. So wie der ehem. Außenminister Peter Janowitsch befürchten auch der SHB, dass damit die Rechtsstaatlichkeit Österreichs und damit unseres Vaterlandes weltweit in Frage gestellt wird, so Obmann Roland Lang.

Mit internationalen Wahlbeobachtern würde man niemandem einen Bärendienst erweisen, sondern sogar massiv die Rechtsstaatlichkeit Österreichs in Frage stellen. Darüber hinaus könnte man, ohne die nachstehenden afrikanischen Länder herabzusetzen, Österreich auf ein Niveau wie Burundi oder Kamerun stellen, betont Lang.

Zudem könnte ein falscher Eindruck von der Lage in Österreich entstehen. Des Weiteren geht es um den Ruf unseres Vaterlands im Ausland. Selbst wenn Formfehler passiert sind und die Stichwahl wiederholt werden muss, muss man aufpassen, dass man keineswegs die Glaubwürdigkeit des rechtlichen Status in Frage stellt.

Der Südtiroler Heimatbund hofft, dass die Annullierung der Stichwahl wegen, nennen wir sie Schlampereien, für alle ein Denkzettel war und die nächsten Wahlen nun in rechtlich einwandfreier Form ablaufen.

Für uns als österreichische Minderheit in Italien bleibt Österreich unser Vaterland. Dies verpflichtet uns Südtiroler auch, diesem Staat die Treue zu halten und seinen guten Ruf als Rechtsstaat zu verteidigen, schließt Lang.

 

 

 

 

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