Politiker sollen ins Gefängnis – Türkei verklagt deutsche Bundestagabgeordnete türkischer Herkunft
von Claudia von Dzerzawa
Einflussreiche Gruppen in der Türkei wollen laut Medienberichten zufolge deutsche Politiker türkischer Abstammung ins Gefängnis bringen, weil sie im Bundestag für die Völkermordresolution gestimmt haben. Die Betroffenen verlangen ein Einschreiten der Bundesregierung.
Die Türkei bereitet nach offiziellen Angaben Protestmaßnahmen gegen Deutschland vor, so ntv. Hintergrund ist die Völkermordresolution des Bundestags zu den Massakern an den Armeniern. „Die zuständigen Behörden, allen voran das Außenministerium, bereiten einen Aktionsplan vor“, so sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, bei einer Pressekonferenz in Ankara. Die vorgeschlagenen „Maßnahmen“ würden dann dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten vorgelegt. Details sollen erst danach mitgeteilt werden. Die Türkei hatte energiesch gegen die Bundestagsresolution protestiert.
Der Juristen-Verband erstattete nach eigenen Angaben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Als rechtliche Grundlage dient den Juristen offenbar Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches. Danach wird mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft wer „die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt“.
„Ich finde es persönlich sehr bedauerlich, dass mit solchen Maßnahmen, das Verhältnis zwischen den beiden Ländern Deutschland und Türkei, derart geschädigt wird.“ Sollte es doch zu einer Anklage und einer Verurteilung kommen, könnten die Bundestagsabgeordneten bei einer Einreise in die Türkei jederzeit festgenommen und ins Gefängnis gebracht werden.
„Ich befürchte, das, was wir hier erleben, ist womöglich erst der Anfang“.
Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2016/06/08/politiker-sollen-ins-gefaengnis-tuerkei-verklagt-deutsche-bundestagabgeordnete-tuerkischer-herkunft/
Im Bild: Ibrahim Kalin
