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Abschluss der Flughafen-Kampagne: „Am Sonntag kommt es auf jede Stimme an!“

9 Giugno 2016

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Abschluss der Flughafen-Kampagne: „Am Sonntag kommt es auf jede Stimme an!“

„Am kommenden Sonntag haben nun die Wähler das Wort und die Möglichkeit, mit ihrer Stimme die Geldverschwendung am Flugplatz zu beenden!“ Mit diesen Worten leitete Sven Knoll, Sprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag, auf einer Pressekonferenz den Abschluss der Flughafen-Kampagne der Bewegung ein. Die Süd-Tiroler Freiheit zog dabei Bilanz, ging auf einige Falschaussagen der Flughafen-Befürworter ein, sprach über die erste landesweite Abstimmungs-Broschüre und richtete nochmal einen Aufruf an alle Wähler: „Am Sonntag kommt es auf jede Stimme gegen den Flugplatz Bozen an!“

Die Kampagne

„Die Süd-Tiroler Freiheit hat in den letzten Wochen keine Kosten und Mühen gescheut, um über die negativen Auswirkungen einer Flugplatz-Erweiterung in Bozen zu informieren“, zog Landtagsabgeordneter Sven Knoll Bilanz. „Wir sind es der Bevölkerung schuldig, die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern endlich zu beenden und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen im Unterland nicht noch weiter belastet werden!“ Deshalb hat die Süd-Tiroler Freiheit zwei landesweite Plakataktionen gestartet, mehrere Infoabende und -stände in allen Bezirken abgehalten, Internet- und Facebookseiten eingerichtet, Beschlussanträge über ihre Gemeinderäte eingebracht, eine umfassende Argumentationsbroschüre erarbeitet, ein Flughafen-Gewinnspiel ins Leben gerufen, Werbeanzeigen in allen Bezirkszeitungen geschaltet und zahlreiche Pressemitteilungen zum Thema verfasst. Insgesamt schlug die Kampagne der Bewegung mit rund 20.000 Euro zu Buche.

Die Panikmache der Befürworter

„Im Zuge der Kampagne wurden durch die Befürworter z.T. skurrile Behauptungen ins Feld geführt und der Bevölkerung wissentlich Angst gemacht“, betonte Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit. Besonders perfide seien die Horrorszenarien einer vermeintlich „feindlichen Übernahme“ durch chinesische Investoren gewesen. Die Bewegung zeigt sich überzeugt davon, dass sich die Menschen nicht für dumm verkaufen lassen und diese billige Strategie durchschauen: „Selbst, wenn alle schönen Prognosen eintreffen sollten, was mehr als bezweifelt werden darf, wird der Flughafen erst im fernen Jahre 2035, nach ca. 80 Millionen Euro an Investitionen, einen bescheidenen Gewinn abwerfen. Welches privatwirtschaftlich geführte Unternehmen würde sich so etwas antun?“ fragt sich Zelger. Außerdem habe die Regierung Renzi erst vor kurzem den Übergang der Regionalflughäfen an die Regionen und Provinzen beschlossen.

Die erste landesweite Abstimmungs-Broschüre

Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle gehörte als einzige Frau in der Arbeitsgruppe für die erste landesweite Abstimmungs-Broschüre den Flughafen-Gegnern an. Vor etwa drei Wochen wurde die Broschüre veröffentlicht und an alle Süd-Tiroler Haushalte geschickt. „In einigen Gemeinden lag die Broschüre erst von wenigen Tagen im Briefkasten“, zeigte sich Atz Tammerle verwundert. Sie hofft, dass sie noch vor dem Referendum am Sonntag alle Haushalte erreicht hat. Die Broschüre bewertet Atz Tammerle grundsätzlich positiv: „Ersten Rückmeldungen zufolge finden Bürger es gut, dass für das Referendum diese neutrale Broschüre vorliegt. Nach diesem Modell werden auch die Volksabstimmungen in der Schweiz abgehalten.“ Bezüglich des Inhalts wurde den Abgeordneten rückgemeldet, dass auf den Seiten der Befürworter zu kindlich argumentiert und die Auswirkungen eines Ausbaus verharmlost werden. Andererseits werde die Titelseite der Gegner, auf der ein großes Flugzeug dargestellt wird, als übertrieben empfunden. Atz Tammerle legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass es sich beim abgebildeten Fluggerät um ein reales Modell jener Größenordnung handelt, wie es, geht es nach den Befürwortern, zukünftig in Bozen starten und landen soll!

Der Wahlaufruf

„Bürgerbeteiligung ist in Süd-Tirol im Allgemeinen ein Instrument, welches in den politischen Alltag noch nicht gänzlich angekommen ist. Wir sind noch ziemlich weit entfernt von einer Diskussionskultur wie sie z.B. in der Schweiz bei Bürgerbefragungen herrscht, wo man inzwischen über sehr komplexe und komplizierte Themen abstimmen kann“, gibt Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer zu bedenken. Als Beispiel nannte er hier die Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen vor wenigen Tagen. „Trotzdem, oder gerade wegen der direkten Demokratie, erreichte die Schweiz im Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt zuletzt wieder den 2. Platz!“

„Die Süd-Tiroler Freiheit bittet alle Landsleute zur Wahl zu gehen und damit ein klares Zeichen zu setzen, für mehr Demokratie und gegen ein Projekt, das aus wirtschaftlicher, politischer, technischer, sozialer und ökologischer Sicht nicht tragbar ist“, so der abschließende Appell von Zimmerhofer im Namen der gesamten Süd-Tiroler Freiheit.

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