Ist Abschaffung der Ziffernoten rechtmäßig?

Mit dem Landesgesetzentwurf Nr. 77/16 möchte die Landesregierung den Schulen des Landes ermöglichen, bis zum zweiten Oberschul-Biennium die Bewertung in Ziffernnoten durch beliebige alternative Systeme zu ersetzen. Ebenso sollen Schulen frei darüber entscheiden können, ob die Versetzung eines Schülers am Ende jedes Schuljahres geprüft wird. De facto könnten einzelne Schuldirektionen mit diesen Kompetenzen also die Ziffernnoten und das Sitzenbleiben abschaffen. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner erkundigte sich in einer aktuellen Anfrage, ob das Vorhaben der Landesregierung nicht im Widerspruch zu staatlichen Bestimmungen steht.

Konkret bezieht sich Leitner in seiner Anfrage auf die staatliche Schulnotenskala, welche für öffentliche Schulen Ziffernnoten von 0 bis 10 vorsieht. Leitner möchte wissen, ob das Vorhaben der Landesregierung nicht in Konflikt mit dieser staatlichen Notenskala steht.

Bildungslandesrat Philipp Achammer teilt dem Abgeordneten in seinem Antwortschreiben mit, dass es sich bei der staatlichen Schulnotenskala um eine sekundäre Rechtsquelle halte und ein Landesgesetz insofern als höherrangig zu betrachten sei. Zudem sei der Grundsatz der kompetenzorientierten Bewertung bereits im Rahmen der staatlichen Bestimmungen zur Oberstufenreform verankert. Somit gehe das Land nur den vom Staat eingeschlagenen Weg der Kompetenzorientierung weiter, so Achammer.

Der Landesgesetzentwurf 77/16 bestimme, dass die Landesregierung die Kriterien und Modalitäten für die kompetenzorientierte Bewertung festlege. Eine Schule könnte dann, unter Beachtung der genannten Kriterien und Modalitäten, ein eigenes kompetenzorientiertes Bewertungskonzept entwickeln und durch das Lehrerkollegium beschließen, erklärt Achammer abschließend.

Die Freiheitlichen sehen das Vorhaben der Landesregierung dennoch skeptisch. Den Schulen die Möglichkeit einzuräumen, das Ziffernnotensystem und das Sitzenbleiben bis zur vierten Oberschulklasse abschaffen zu können, sei ein absolut falsches politisches Signal. Linke Kuschelpädagogik steigere das Bildungsniveau nicht, schreibt Pius Leitner in einer Stellungnahme.