Österreich: Kampf um die Hofburg “Es wird eine historische Wahl.”
Österreich: Kampf um die Hofburg “Es wird eine historische Wahl.”
Von Claudia von Dzerzawa
Heute Abend hat Österreich zwar noch keinen neuen Bundespräsidenten, aber sehr wahrscheinlich eine politische Krise. Die Regierung muss beim ersten Wahlgang mit einer Watsche rechnen, zu den Profiteuren gehören die Haider-Erben.
Mit Richard Lugner wollten sie sicher nicht in einem Boot sitzen, so ntv. Der Baumeister, der sein Privatleben mit Frau Cathy im Trash-Fernsehen ausbreitete, kandidiert zum zweiten Mal als österreichischer Bundespräsident. Sein launiger Wahlkampf bescherte ihm zwar einige Lacher, aber sehr überschaubare Umfragewerte. In der ORF-Elefantenrunde, in der sich alle Kandidaten drei Tage vor der Wahl duellierten, wurde Lugner gefragt, wer die geringsten Chancen am Sonntag habe. Mit traurigem Blick deutete er auf Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer und sagte: “Wir drei Außenseiter.”
Lugner hat keine Aussicht auf das Amt des Bundespräsidenten, und das ist keine Überraschung. Die anderen beiden Namen aber bergen aber politischen Sprengstoff: Hundstorfer tritt für die SPÖ an, Khol für die ÖVP. Die Volksparteien stellen nicht nur gemeinsam die Regierung, sie dominieren auch seit dem Ende des 2. Weltkrieges die politische Landschaft in Österreich.
Wenn die Umfrageinstitute nicht kolossal falsch liegen, scheiden also die Kandidaten der staatstragenden Parteien aus dem Rennen um das Amt des Bundespräsidenten aus.
“Wenn das passiert, ist das eine historische Zäsur”, so sagte der österreichische Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit n-tv.de. Und dann steht ja noch nicht einmal fest, wer in die Hofburg einzieht.
Das Land leidet an einer Hysterie, an einer Art politischer Schnappatmung. Verursacht durch jahrelangen Stillstand unter der Großen Koalition von SPÖ-Kanzler Werner Faymann, ausgelöst von der Asylkrise. Wer sich die Maßnahmen der Regierung in den letzten Monaten anschaut, muss den Eindruck bekommen, Österreich befinde sich im Kriegszustand: Die Grenzen werden dicht gemacht, Soldaten an den Brenner geschickt, ein neues Asylgesetz soll es ermöglichen, alle Asylanträge abzuweisen, wenn die “öffentliche Ordnung” gefährdet ist. Es ist Politik in Ausrufezeichen.
Auch wenn der Gewinner oder die Gewinnerin erst am 22. Mai fest steht – die großen Verlierer werden wohl SPÖ und ÖVP heißen. Die große Zeit der beiden Volksparteien, sie scheint vorüber. “”Die Arbeitsmarktzahlen entwickeln sich dramatisch schlecht, die Verwaltungsreform ist seit Jahrzehnten nicht gelöst, die Realeinkommen sinken. Abstiegsängste gehen um, selbst in der Mittelschicht”, so sagte Thomas Hofer. “Das gibt es auch in Deutschland, aber in Österreich kommt hinzu, dass die alles dominierende Konstellation Rot-Schwarz als Teil des Problems empfunden wird.”
“Nur eins ist jetzt schon klar, es wird eine historische Wahl.”
Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2016/04/24/oesterreich-kampf-um-die-hofburg-es-wird-eine-historische-wahl/
