Pius Leitner – Grenzzaun am Brenner wäre ein Stich ins Herz der Tiroler

Versagen der EU müssen Mitgliedsstaaten und Regionen ausbaden

Gemeinsame Strategie statt rhetorischer Nebelkerzen

“Das Versagen der EU in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zeitigt immer massivere Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten und Regionen. Anstatt das Problem an der Wurzel anzugehen, nämlich die Außengrenzen wirksam zu schützen, sehen sich einzelne Staaten gezwungen, zur Selbsthilfe zu greifen und die eigenen Grenzen zu schützen. Damit kommen sie nicht zuletzt auch einem  Verfassungsauftrag nach, nämlich Gefahr vom eigenen Volk abzuwenden. Diese Entwicklung bedeutet, dass wesentliche Eckpfeiler der europäischen Einigung einstürzen: die Abkommen von Dublin und Schengen. Der freie Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn die Außengrenzen gesichert sind; da Letzteres aber nicht der Fall und ein Ende der Völkerwanderung nicht absehbar ist, darf man sich auch nicht wundern, wenn einzelne Staaten selber aktiv werden”, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

Die Nachricht, Österreich könnte am Brenner einen Grenzzaun errichten, sei für Südtirol natürlich eine Hiobsbotschaft. Die Aufweichung der Grenze mit dem EU-Beitritt Österreichs und die nachfolgende Entwicklung habe den Tirolern diesseits und jenseits des Brenners, des Reschen und von Winnebach auf allen Ebenen den Weg geebnet, wieder näher zusammenzuwachsen. Ein Grenzzaun am Brenner wäre ein Stich ins Herz der Tiroler und  ein herber Rückschritt auf dem beschrittenen Weg, so Leitner.

“Die Südtiroler dürfen sich erwarten, dass man ihnen reinen Wein einschenkt, was am Brenner und gegebenenfalls am Reschen passiert. Vor allem die Landeshauptleute Kompatscher und Plattner sollen Klartext reden, denn mit Floskeln wie “Grenzmanegement”, “gesicherte Einreise” und “technische Maßnahmen” können die Menschen nicht beruhigt werden – im Gegenteil, die Verunsicherung wird zusätzlich gesteigert. Zaun bleibt Zaun, auch wenn man noch so blumenreiche Umschreibungen versucht. Es kommt anscheinend eine harte Bewährungsprobe auf uns zu und es dürfte einfacher sein, diese gemeinsam anzugehen anstatt zu versuchen, die aufgetretenen Sorgen mit rhetorischen Nebelkerzen zuzudecken”, schließt Leitner.