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Es gibt kein Leben ohne Grenzen und auch keine grenzenlose Freiheit

12 Febbraio 2016

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Es gibt kein Leben ohne Grenzen und auch keine grenzenlose Freiheit

Warum soll es beim Bargeld eine Obergrenze geben und bei den Flüchtlingen nicht?

Was versteckt sich hinter dem Begriff „Grenzmanegement“ wirklich?

„Auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen, alles im Leben ist begrenzt wie das Leben selbst begrenzt ist. Politische Grenzen bzw. Staatsgrenzen werden im Laufe der Zeit immer wieder geändert, meist leider aufgrund von Kriegen und selten auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes der Völker. Auch der persönlichen Freiheit der Menschen sind Grenzen gesetzt, denn Freiheit schließt auch Verantwortung mit ein – für sich und für die Gemeinschaft. Es gibt auch kein grenzenloses, unkontrolliertes Wandern. Die Europäische Union (EU), vorher als Europäische Gemeinschaft (EG) bezeichnet, stößt derzeit gerade deshalb an ihre Grenzen, weil sie die Binnengrenzen mit dem Schengen-Abkommen aufgeweicht, den notwendigen Schutz der Außengrenzen jedoch sträflich vernachlässigt hat. Während die EU einerseits Obergrenzen für Bargeld  diskutiert (einige möchten sogar die Abschaffung des Bargeldes, was einer weiteren Begrenzung  der persönlichen Freiheit der Bürger gleichkäme), will sie andererseits von Obergrenzen für Flüchtlinge nichts wissen. Dabei müssten alle politischen Verantwortungsträger in der EU inzwischen begriffen haben, dass die Aufnahmekapazitäten für Menschen aus aller Welt sowie die Zustimmung der Menschen in den einzelnen Staaten und Ländern erschöpft sind, dass die Grenzen des Zumutbaren mancherorts überschritten sind“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Stellungnahme.

„Südtirol blickt natürlich gespannt auf das ‚Grenzmanegement‘ am Brenner. Dieser Begriff klingt zwar weniger hart als das Wort Zaun, es mag jedoch die Wahrheit nicht zu verschleiern oder gar zu verdrängen. Die EU-Phorie über die Beseitigung der Grenzbalken ist dabei, sich zu verflüchtigen und den innertirolischen Annäherungen droht ein herber Rückschlag. Es ist beinahe schon eine Ironie des Schicksals, dass Südtirol den ungeliebten Staat Italien bitten muss, das Vaterland Österreich möge von seinem Vorhaben absehen, am Brenner wieder verstärkt Grenzkontrollen durchzuführen oder gar einen Grenzzaun zu errichten. Aus der Traum von mehr Landeseinheit? Die Europaregion Tirol tatsächlich nur ein Phantom? Es ist wohl kaum anzunehmen, dass Österreich  Italien zu Hilfe eilt und Soldaten des Bundesheeres ans Mittelmeer schickt. Da muss doch eher angenommen werden, dass Österreich seine eigenen Binnengrenzen schützt; wie sonst will es die Obergrenze (Österreich hat sich tatsächlich dazu durchgerungen) einhalten? Der Brenner ist nun einmal eines der Einfallstore von Flüchtlingen nach Österreich.  Südtirol hat anscheinend  mit dem Bundesland Tirol eine ‚Taskforce‘ zur Beobachtung der Flüchtlingsbewegungen eingerichtet. Es ist der Öffentlichkeit verborgen geblieben, was diesbezüglich konkret geschehen ist. Nicht zu bestreiten ist die Tatsache, dass wir Freiheitlichen immer wieder auf die Gefahren hingewiesen haben, die von einer unkontrollierten Zuwanderung ausgehen. Ich bleibe dabei: nur wenn die Boote in Afrika und in der Türkei gestoppt werden, können einerseits der Zustrom eingedämmt und anderseits die Binnengrenzen offen bleiben. Weil die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann oder will, greifen immer mehr Mitgliedstaaten zur Selbsthilfe und machen ihre Grenzen dicht. Das ‚Grenzmanegement‘ muss an die Außengrenzen der EU verlegt werden und die Länder der Europaregion Tirol sollten sich mit Nachdruck bei der italienischen und österreichischen Regierung sowie bei den Institutionen der EU dafür stark machen. Wenn der Einsatz dafür so stark ist wie bei der Bewerbung des Brennerbasistunnels, kann man die Hoffnung hegen, dass der ‚Stich ins Herz‘ der Tiroler ausbleibt“, schließt Leitner.

 

 

 

 

 

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