Ulli Mair – Autonomiekonvent ist das Geld nicht wert und einzig ein dubioses Wahlversprechen gegenüber dem PD
„Die mediale Berichterstattung bestätigt unseren freiheitlichen Vorwurf an diesem Konvent, der ein Eingeständnis der SVP gegenüber dem PD ist, denn es ist klar ans Tageslicht gerückt, dass der SVP-Partner PD autonomiepolitische Positionen vertritt, die nie und nimmer tragbar sind. Es gibt haufenweise Belege dafür, dass autonomiepolitische Positionen vertreten werden, die nicht im Interesse Südtirols sind, sondern ausschließlich interethnischer linker Kräfte“, schreibt die L.Abg. Ulli Mair in einer Presseaussendung, die nach wie vor die Meinung vertritt, dass Südtirol gut daran täte, den Konvent abzusagen.
„Wir Freiheitlichen haben mit Konsequenz darauf hingewiesen, dass Francesco Palermos Autonomiekonvent ein Trojanisches Pferd gegen unsere Autonomie ist. Diese Kritik sei an dieser Stelle wiederholt und wurde im Rahmen eines Minderheitenberichtes im Landtag behandelt. Wir sind bei den Ober-Erneueuern natürlich auf taube Ohren gestoßen. Der Autonomie-Konvent hat einen Haken und dieser Haken ist Italien. Der italienische Zentralismus wird drückender – und dabei spielt auch der PD seine Rolle als Regierungspartei. Und bei allem Verständnis: Das Land Südtirol verzichtet auf 1,5 Milliarden Euro die man dem Staat überlässt, obwohl uns dieses Geld zustehen würde. Was ist das für eine Autonomie, bei der der Landeshauptmann einfach so über 1,5 Milliarden von uns entscheiden darf? Ist das partizipativ? Offen? Neu? Da hätte man vorbildhaft vorgehen und das alles breit diskutieren können. Dieser Konvent ist eine reine Augenauswischerei und ein PR-Gag.
Wenn schon, dann sollte ehrlicherweise von einem Südtirolkonvent gesprochen werden. Gerade im Europa von heute dürfen Themen wie Unabhängigkeit, Europaregion, Freistaat aber auch die Flüchtlingsproblematik und die Zuwanderungspolitik nicht mehr länger aus dieser Diskussion ausgeklammert werden. Durch den Begriff Autonomiekonvent markieren SVPPD aber eine Grenze: bis hier hin und nicht weiter und sie zementieren die Autonomie als Ender der Geschichte. Was bitte ist daran partizipativ und ergebnisoffen? Das ist eine unnötige Einschränkung.
Für mich hätte der Südtirolkonvent einen einzigen Sinn, nämlich weitere Kompetenzen von Italien herauszuholen und letzten Endes mehr Unabhängigkeit vom Stiefelstaat zu erlangen. Ein Südtirolkonvent, der das nicht zum Ziel hat, ist eine reine Komödie, die obendrein dem Steuerzahler viel Geld kostet. Kompetenzen wie Finanzautonomie, Steuerhoheit, Einwanderungskompetenzen, ein eigenes Wahlrecht bei staatlichen Wahlen und EU-Wahlen beispielsweise. Ich wage zu behaupten, dass all diese Dinge der SVP schlichtweg egal sind. Dem Landeshauptmann und dem Obmann geht es lediglich darum, sich wichtig zu machen und an bewährten Prinzipien und Grundsäulen der Autonomie herumzudoktern, um den PD zu befriedigen.
Diese Autonomie als Minderheiten- und Volksgruppenschutz ist Sache zwischen der deutsch-ladinischen Minderheit einerseits und Italien und Österreich andererseits. Das ist niemals Sache des PD! Und ich habe nichts dagegen, wenn man sich über verwaltungstechnische Dinge unterhält. Aber gegen eines verwehre ich mich: Dass der PD, der keine Vertretung unserer Minderheit ist, an Proporz, Ansässigkeitsklausel, Sprachgruppenzugehörigkeit, muttersprachlichem Prinzip rütteln. Das ist nicht deren Kompetenz, sondern einzig und allein der Vertreter der deutschen und Ladentischen Minderheit. Wenn das dahintersteckt, dann ist dieser Konvent kein Autonomie- oder Südtirolkonvent, sondern der Totengräber unserer Autonomie.
Wir fordern deshalb erneut die Regierungsparteien auf, diese Prinzipien der Südtirol-Autonomie ausdrücklich aus diesem Konvent auszuklammern, weil ein solcher Konvent dafür nicht zuständig ist. Und dass man einerseits endlich auch über Lösungen sprechen darf, die über die Autonomie hinausgehen. Wer das nicht zulässt, ist der wirkliche Verhinderer von Fortschritt, Partizipation und Weiterentwicklung und wohl nur am Status Quo interessiert.
Nachfolgend unsere Kritikpunkte am Konvent:
1. Weder die SVP und auch nicht der Koalitionspartner PD (der wohlgemerkt eine italienische Staatspartei ohne territorialen Charakter und in Südtirol eine Kleinstpartei ist) können für sich in Anspruch nehmen, im Namen der deutsch-ladinische Minderheit zu sprechen.
2. Nur die politischen Vertreter der deutschen und ladinischen Minderheit und letztlich das Volk Südtirols als Träger des Selbstbestimmungsrechtes haben das Recht, autonomiepolitische Entscheidungen zu treffen. Der staatliche und lokale PD haben keine Entscheidungsgewalt und auch kein „Autonomieexperte“ Francesco Palermo.
3. Einziger Ziel und Zweck dieser Südtirol-Autonomie war, ist und bleibt der Schutz unserer deutsch-ladinischen Minderheit in einem fremden Nationalstaat. Diese Autonomie ist von ihrem Charakter her eine „ethnische Autonomie“. Südtirol verfügt über keine besonderen geographischen Gegebenheiten, die eine „territoriale Autonomie“ legitimieren würden.
4. Jedwede Anpassung unserer Autonomie setzt voraus, dass jene autonomen Bestimmungen, die vor 1992 beschlossen wurden, unangetastet bleiben. Andernfalls steht die völkerrechtliche Absicherung zur Disposition. Dies betrifft vor allem die wesentlichen Grundpfeiler der Südtirol-Autonomie, wie sie mit Proporz, muttersprachlichem Prinzip und Ansässigkeitsklausel zusammengefasst werden können und die niemals Verhandlungsobjekt eines SVP – PD – Konvents sein können.
5. Eine Weiterentwicklung unserer Autonomie kann aus unserer Sicht nur eine einzige Richtung einnehmen: Unter Wahrung der derzeitigen autonomiepolitischen Bestimmungen zum Schutz unserer deutsch-ladinischen Minderheit all jene Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass Südtirol in all jenen Bereichen, in denen der Staat heute die Zuständigkeit hat, primäre Gesetzgebungsbefugnis erhält und im Sinne von Mitbestimmung, Demokratie und Partizipation Fragen nach einer Zukunft Südtirols, die über die Autonomie hinausreicht, mit möglichst breiten Bevölkerungsschichten ergebnisoffen thematisiert werden.
Wer diese Standpunkte in Frage stellt, stellt unsere Autonomie in Frage und gibt Italien die Möglichkeit, in unseren Sonderstatus beliebig einzugreifen. Ich unterstelle dem Südtiroler PD sogar, in Bozen mittels Autonomiekonvent die Grundlagen zu schaffen, damit Matteo Renzi und seine Zentralisten dann beliebig in unsere Autonomie eingreifen und den Sonderstatus aushebeln können. Wer heute, wo der zweifelhafte Autonomiekurs des PD jedem Südtiroler bekannt ist, weiterhin am Autonomiekonvent festhält, wird jeden zukünftigen Eingriff Roms gegen unsere Autonomie persönlich verantworten müssen! Eine Politik mit Werten, Verantwortung und Anstand sagt auch jetzt noch den Autonomiekonvent ab und beruft einen Südtirolkonvent ein. Ich zweifle allerdings daran, dass diese heutige SVP-Politik überhaupt noch die Entscheidungsfreiheit und Autonomie hat, etwas abzusagen, das man dem PD vertraglich versprochen hat, um die Parteikasse und Mandate zu retten!“ schließt Mair.
