Nachhaltige EU-weite Regelung anstreben
Südtiroler Volkspartei – 60 Millionen Flüchtlinge weltweit machen konkrete Maßnahmen auf internationaler, europäischer und staatlicher Ebene erforderlich. Der Südtiroler Landtag hat einem Begehrensantrag der Südtiroler Volkspartei zugestimmt und wendet sich damit an die italienische Regierung.
Die Situation ist außergewöhnlich. Tausende Flüchtlinge kommen jeden Tag nach Europa. „Dabei ist Südtirol von diesem Phänomen im Vergleich zu den Balkanstaaten, zu Österreich, Deutschland und Schweden nur am Rande betroffen“, bemerkt SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger. Die akute Flüchtlingssituation hat seine Fraktion dazu veranlasst, einen Begehrensantrag an Rom zu richten, in welchem jetzt konkrete Schritte gefordert werden.
„Das Land Südtirol hat bisher im Rahmen seiner Kompetenzen alles getan, um diese Lage möglichst gut zu bewältigen. Die zuständige Landesrätin Martha Stocker und zahlreiche Mitarbeiter/innen der verschiedenen Hilfsorganisationen sind tagtäglich bemüht, die Situation in unserem Land zu meistern“, sagt Steger. Das Flüchtlingsthema werde auch Südtirol noch lange spürbar sein. Es gelte daher jetzt vernünftig zu handeln, die richtigen Schritte zu setzen und nicht in Aktionismus oder in alte Muster (Grenzen schließen, Ausländerhass) zu verfallen. Für Steger sind drei Punkte ausschlaggebend, die auch im entsprechenden Antrag enthalten sind:
Einsatz in den Herkunftsländern verstärken
Dazu Steger: „Wir müssen uns im Rahmen der internationalen Gemeinschaft dafür einsetzen, dass Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigt werden. Kriege müssen beendet werden, die wirtschaftliche Lage muss sich verbessern, die Rechtsstaatlichkeit wieder aufgebaut werden. Kurzum, den Menschen muss in ihren Herkunftsländern eine Zukunftschance ermöglicht werden.“
Gemeinsame Sicherung der Außengrenzen anstreben
Neben dem Ausbau der gemeinsamen Grenzsicherungsbehörde Frontex, der Errichtung von Hotspots und Aufnahmezentren, in den von der Flüchtlingskrise am meisten betroffen Orten, muss bereits an den Außengrenzen zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterschieden werden. Der Flüchtlingsstatus soll nur jenen Menschen zuerkannt werden, die effektiv Anrecht auf Asyl haben. Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen in die EU einreisen, müssen dazu angehalten werden, den Weg der regulären Immigration mittels Arbeitsvisum anzustreben. „Nur wenn diese Unterscheidung konsequent an Europas Außengrenzen erfolgt, kann der Migrationsstrom bewältigt werden“, versichert Steger.
Asyl- und Flüchtlingspolitik gemeinsam gestalten
Migrationspolitik müsse in der EU einheitlich und nachhaltig gestaltet werden. Dazu gehöre eine gemeinsame Asylpolitik, eine beschleunigte Abwicklung der Asylverfahren, eine ausgewogene Verteilung der Asylberechtigten und eine konsequente Rückführung von Personen ohne Anrecht auf Asyl. „An mehr Kontrolle führt deshalb leider kein Weg vorbei“, meint der SVP-Fraktionsvorsitzende. „Wir haben Schengen gewollt und wir wollen es auch in Zukunft. Deshalb braucht es vor allem an den EU-Außengrenzen mehr Kontrolle, aber auch bei den Flüchtlinge selbst auf ihrem Weg innerhalb Europas“, betont Steger. Er verweist darauf, dass Asyl- und Einwanderungsrecht leider immer noch Kompetenz der Nationalstaaten seien und das in einer EU, in der die Personenfreizügigkeit besteht. „Das kann nicht funktionieren. Deshalb ist eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene die Grundvoraussetzung, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Neue Wege intensiver Zusammenarbeit, der Solidarität, der Grenzsicherung, der Binnenkontrollen, der Asyl- und Einwanderungspolitik müssen beschritten werden. Die italienische Regierung wird mit diesem Begehrensantrag dazu aufgerufen, Schritte in diese Richtung zu setzen.
