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NEIN zu weiteren EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

14 Dicembre 2015

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NEIN zu weiteren EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Keine neuen Probleme mit ins Boot holen

Wie aus Medienberichten hervorgeht, ist der EU-Beitritt für die Türkei von besonderer Wichtigkeit. Die volle Integration der Türkei in die EU habe für die neue Regierung die höchste Priorität. Die EU scheint auf die türkische Argumentation aufgesprungen zu sein und öffnet erneut die Türen für Beitrittsverhandlungen. Dabei spielt die Türkei die Flüchtlingsproblematik aus, um Druck auf Europa auszuüben.

„Wir Freiheitlichen sprechen uns in aller Klarheit gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU aus. Die nun fortgesetzten Beitrittsverhandlungen sind ein falsches Signal zur falschen Zeit. Die Verantwortlichen in der europäischen Politik sollten sich um die Probleme der Union kümmern, anstatt neue Probleme mit ins Boot zu holen. Europa muss sich vorrangig um die internen Probleme kümmern und den rechtsstaatlichen Scherbenhaufen, den die Merkel-Politik mit der Aussage: ‚Wir schaffen das‘ hinterlassen hat“, unterstreichen der Parteiobmann und der Generalsekretär.

„In den wesentlichen Bereichen, die einen demokratischen Staat ausmachen sollten, wie die Menschenrechte, der Minderheitenschutz oder die Meinungsfreiheit kann dieser Staat den europäischen Standards nicht gerecht werden“, halten Walter Blaas und Simon Auer fest. „Nicht zuletzt ist die Türkei aus kultureller Sicht schlichtweg kein europäisches Land. Ein Beitritt der Türkei würde die europäische Idee endgültig zu Grabe tragen“, betonen die Freiheitlichen.

„Die EU lässt sich für die innenpolitischen Zwecke der Türkei einspannen und gibt dem (Flüchtlings-)Druck aus Ankara nach. Es verwundert nicht, dass sich die Türkei jetzt so intensiv mit dem Flüchtlingsproblem auseinandersetzt, wenn sie der EU Zugeständnisse abringen kann“, so Auer. „Während sämtliche Rechtsgrundsätze was den Schengenraum oder das Dublinabkommen betrifft von der offiziellen EU-Politik aus den Angeln gehoben wurde, sind weiterhin viele drängende Probleme offen. Die Kooperation zwischen den Staaten Europas kann nur funktionieren, wenn Recht und Ordnung wieder eingehalten werden. Die Zukunft der EU verläuft bereits heute schon im Sande, wenn die Massenzuwanderung weiter anhält, sich die Union über ihre natürlichen Grenzen ausdehnt und sich dem Druck aus Ankara beugt“, hält Auer fest.

„Sollte ein weiterer Integrationsprozess der Türkei in die EU angedacht werden, so ist eine bindende Volksabstimmung durch die Bürger der EU über deren weitere Zukunft unabdingbar“, fordern Blaas und Auer. „Ein Beitritt der Türkei würde nicht nur das bisherige Verständnis Europas als Abendland infrage stellen, sondern hätte einen weitreichenden Einschnitt in das kulturelle Gefüge. Die Werte der Aufklärung und der demokratischen Grundregeln könnten eines Tages zur Disposition stehen“, warnt der Freiheitliche Landesparteiobmann Blaas abschließend.

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