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Verfassungsreform ein Polit-Gag?

6 Ottobre 2015

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Verfassungsreform ein Polit-Gag?

Südtirol spielt überhaupt keine Rolle

“Was der Durchschnittsbürger von der laufenden Verfassungsreform in Italien mitbekommt, sind Millionen von Änderungsanträgen, Streitereien innerhalb und zwischen den Parteien, Ordnungsrufe und Saalverweise wegen anscheinend sexistischer Flegeleien sowie unendliche Diskussionen mit denkbar mageren Ergebnissen. Ministerpräsident Renzi treibt die Zentralisierung des Staates rücksichtslos voran und verfolgt nicht zuletzt parteipolitische Ziele. Dabei müsste eine Verfassungsänderung auch eine breite Zustimmung der Wahlbürger haben, handelt es sich bei der Verfassung doch um die Grundsätze des Zusammenlebens in einer Gemeinschaft”, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

“Die bisherigen Bewertungen maßgeblicher Südtiroler Politiker könnten unterschiedlicher nicht sein, sodass die Menschen hierzulande nicht wissen, wem sie nun Glauben schenken können. Während Senator Karl Zeller von einem großen Erfolg spricht, bezeichnet Francesco Palermo die Verfassungsreform als Polit-Gag und sagt eine erneute Reform in zwei Jahren voraus. Landeshauptmann Kompatscher wiederum spricht dem künftigen Senat die Rolle eines Debattierklubs zu und er dürfte damit den Nagel auf den Kopf treffen. Wenn Südtirol nach der Verfassungsänderung 2 Senatoren stellen wird, so passt dies genau ins Konzept von SVPD. Da die beiden Senatoren verschiedenen Sprachgruppen angehören müssen, kann man sich ausrechnen, wie die Aufteilung erfolgen wird. Wer bei einer Verfassungsreform parteipolitische Ziele und kurzfristige Vorteile in den Vordergrund stellt, ist schlecht beraten, denn politische Stimmungen und Wahlergebnisse können sich auch ändern. Südtirol spielt im Grunde überhaupt keine Rolle; bisher sind erst 2 Artikel der Verfassungsänderung über die Bühne gegangen und was die Kompetenzverteilung anbelangt, so darf man gespannt sein, wie Südtirol abschneiden wird. Eines ist jedoch jetzt schon klar: das Damoklesschwert des Verfassungsgerichtshofes wird auch nachher über unserer Autonomie schweben, Sicherheitspakt und Schutzklausel zum Trotz. Da – wie selbst Landeshauptmann Kompatscher zugibt – auch der Autonomiekonvent keine spürbaren Verbesserungen bringen und somit ebenfalls ein Debattierklub sein wird, sollte Südtirol endlich den Weg der Unabhängigkeit einschlagen”, so Leitner.

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