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SVP steht unter der Fuchtel des PD und erliegt dessen Sirenengesängen

21 Ottobre 2015

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SVP steht unter der Fuchtel des PD und erliegt dessen Sirenengesängen

Warnungen von Experten sollten ernst genommen werden – Sicherungspakt wirft ebenfalls Fragen auf

Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner regt die SVP in Sachen Verfassungsreform, Wahlgesetze und Sicherungspakt zu einer Gewissenserforschung oder zumindest zu einer Nachdenkpause an. Der blinde Gehorsam gegenüber dem PD drohe sich zu einem veritablen Schaden für Südtirols Zukunft zu entwickeln.

„Wenn inzwischen auch ausgewiesene Fachleute davor warnen, das Autonomiepaket aufzuschnüren und dabei auch den so genannten Autonomiekonvent in Frage stellen, sollten diese Einwände mit der gebotenen Ernsthaftigkeit diskutiert und nicht selbstherrlich ignoriert oder gar belächelt werden. Der politische Pakt mit dem PD mag der SVP Vorteile gebracht haben, dem Land hat er jedenfalls geschadet. Dass eine Partei, die in ihrem Namen die Bezeichnung demokratisch führt, die Demokratie massiv einschränkt, ist inzwischen jedem aufmerksamen Bürger bewusst geworden; dass die SVP diese Politik unterstützt, ist in Südtirol allgemein zu wenig bekannt. Eklatantestes Beispiel ist das Wahlgesetz, das einer einzigen Partei 55% der Sitze im Parlament garantiert. Die SVP hat sich für ihre Zustimmung die Konkurrenz vom Leibe gehalten, braucht es in Südtirol doch 40% der Stimmen, um überhaupt an der Sitzverteilung teilnehmen zu können. Eine solche Hürde ist nirgendwo auf der Welt bekannt, wo ansatzweise demokratische Verhältnisse herrschen“, stellt Leitner fest.

Leitner erwartet sich auch eine klare Stellungnahme seitens der Schutzmacht Österreich bezüglich des so genannten Sicherungspaktes bzw. der Sicherheitsklausel. Auch diesbezüglich würden vermehrt Zweifel auftauchen. Die Sorge, dass Südtirol mittelfristig zu einer normalen italienischen Provinz herabgestuft werde, sei nicht mit Beschwichtigungen aus der Welt zu schaffen, schließt Leitner.

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