Südtirol und die Maastricht-Kriterien

Landesverschuldung zwischen 4,8 und 4,0 Prozent des BIP in den Jahren 2010 bis 2013

„Kann Südtirol die Maastricht-Kriterien einhalten?“, dieser Frage ging der Freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, nach. Die Maastricht-Kriterien bilden eine Obergrenze für die Verschuldung und das Haushaltsdefizit der einzelnen Euroländer. Bei der Staatsverschuldung ist die Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erlaubt. Das jährliche Haushaltsdefizit darf als weiteres Kriterium die festgelegte Untergrenze von minus 3 Prozent nicht unterschreiten. Da der Staat Italien laut EU-Kommission beide Ziele im abgelaufenen Jahr wiederum nicht erreicht hat, war die Situation in Südtirol von Interesse.

„Die Staatsverschuldung Italiens war nach jener von Griechenland mit 177,1 Prozent die zweithöchste mit 132,1 Prozent des BIPs in der Eurozone. Das Haushaltsdefizit lag bei minus 3,04 Prozent. Die italienische Regierung wurde trotz der verfehlten Ziele von Sanktionen verschont“, erklärt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner einleitend.

„Die Landesverschuldung Südtirols lag in den Jahren 2010 bis 2013 zwischen 4,8 und 4,0 Prozent des BIP“, hält der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag fest. „Der Großteil der Verschuldung betreffe die Gemeinden, während die Verschuldung des Landes auf etwa 24,1 Millionen Euro beziffert wird, was – laut Auskunft der Landesrätin Deeg – nur einen unwesentlichen Betrag ausmache“, entnimmt Leitner aus den vorliegenden Informationen. Südtirol würde demnach die festgelegte Untergrenze der Maastricht-Kriterien von minus 3 Prozent knapp nicht erreichen.

„Der Anteil Südtirols an den Staatsschulden wurde nicht berücksichtigt“, unterstreicht Pius Leitner, „obwohl sich unser Land in großzügiger Art und Weise an der Sanierung der öffentlichen Finanzen Italiens mittels ‚Sicherungspakt‘ beteiligt. Dieser ominöse ‚Sicherungspakt‘ war ein Zugeständnis an Rom und die italienischen Politiker. Landeshauptmann Kompatscher hatte im Alleingang auf 11 Verfassungsbeschwerden und 4 Zuständigkeitsverfahren verzichtet und so dem italienischen Staat nicht weniger als 2,4 Milliarden Euro zugestanden.“

„Je mehr sich Südtirol an diesen Staat kettet, je unsicherer werden die Finanzen des Landes und der Gemeinden“, hält der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag abschließend fest und mahnt einen längst überfälligen Richtungswechsel hin zur Unabhängigkeit Südtirols am anstehenden Konvent an.