Esteri Ultime Notizie

Simon Auer, „Bundeskanzlerin beklagt die Folgen ihrer eigenen Politik“

8 Ottobre 2015

author:

Simon Auer, „Bundeskanzlerin beklagt die Folgen ihrer eigenen Politik“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in ihrer Ansprache im Europäischen Parlament zusammen mit dem französischen Präsidenten Mut und Zusammenhalt in Europa angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle. Die Solidarität in Europa werde auf eine harte Probe gestellt und damit die Zukunft des europäischen Projekts. „Europa wird mit dieser Art der Politik – wie sie die deutsche Bundeskanzlerin vorgibt – scheitern“, kritisiert der Freiheitliche Generalsekretär in einer Aussendung.

„Angela Merkel hatte Recht mit ihrer Angst, dass die EU wieder einmal scheitern könnte“, hält der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer einleitend fest, „denn ihre Politik trägt maßgeblich dazu bei. Der Rechtsstaat und die europäischen Verträge und Abkommen werden ausgehebelt. Am laufenden Fließband werden die Übereinkünfte, auf denen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Solidarität aufbauen, missachtet und gebrochen. Es war die Kanzlerin und ihre Regierung, welche falsche Signale aussendete und der Massenzuwanderung nach Europa die Türen öffnete.“

„Der Schengenraum konnte von der EU nur verwirklicht werden mit der Zusage, dass im Gegenzug zur Aufhebung der Binnengrenzen die Außengrenzen der Union gesichert werden“, unterstreicht Auer. „Zurzeit findet alles andere statt, aber mit Bestimmtheit nicht die Sicherung der Außengrenzen der EU. Hält sich eine Regierung, wie jene in Ungarn, trotzdem an die Abkommen, so hagelt es von allen Seiten Kritik. Die Einhaltung der rechtsstaatlichen Ordnung, die Pflicht zum Schutz der Außengrenzen und eine Asylpolitik mit Verstand haben in der Merkel-EU keinen Platz mehr“, hält Simon Auer fest.

„Die eigenmächtige Aussage der Bundeskanzlerin: ‚Wir schaffen das‘ hat die Rechtsordnung mit Füßen getreten“, unterstreicht der Generalsekretär. „Die europäischen Partner wurden nicht gefragt ob sie die Aufnahme von Flüchtlingen ohne Obergrenze schaffen könnten. Auf eine klare Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, Asylsuchenden oder ganz einfach der einsetzenden Massenzuwanderung wurde kein Wert gelegt. Die EU-Staaten wurden zum wiederholten Male von Frau Merkel bevormundet. Solidarität unter gleichberechtigten Partnern in Europa schaut anders aus“, so Auer.

„Der gültige Artikel 77, Absatz 1, Buchstabe b) im Vertag über die Arbeitsweise der Europäischen Union klingt angesichts der Massenzuwanderung wie ein Märchen, obwohl ihn alle EU-Mitgliedsstaaten berücksichtigen sollten: Die Union entwickelt eine Politik, mit der die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll“, betont Auer. Von den Dublin-Abkommen habe sich die EU de facto bereits stillschweigend verabschiedet.

„Die Kooperation zwischen den Staaten Europas kann nur funktionieren, wenn Recht und Ordnung eingehalten werden. Frau Merkel setzt die Zukunft der Europäischen Union wegen der anhaltenden Massenzuwanderung aufs Spiel. Wegen ihr wird die Union scheitern, wegen der Nichteinhaltung bestehenden Rechts und wegen politischen Entscheidungen ohne Maß“, unterstreicht der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer abschließend.

 

Leave a comment

Il tuo indirizzo email non sarà pubblicato. I campi obbligatori sono contrassegnati *