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Landesversammlung 2015: „Doppelte Staatsbürgerschaft ist Zukunftsfrage für die Autonomie!“

24 Ottobre 2015

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Landesversammlung 2015: „Doppelte Staatsbürgerschaft ist Zukunftsfrage für die Autonomie!“

Die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler, die Verfassungsreform und die Arbeit im Landtag standen im Mittelpunkt der Reden der Landtagsabgeordneten auf der Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit. Gerade die sehr zentralistisch ausgerichtete Verfassungsreform der italienischen Regierung und die ständigen Angriffe auf die Autonomie, würden die doppelte Staatsbürgerschaft zu mehr als „nur“ einem idealistischen Anliegen machen: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist schon längst nicht mehr nur eine Herzensangelegenheit, sondern entwickelt sich immer deutlicher zur Zukunftsfrage für die Autonomie“, so die eindringlichen Worte von Sven Knoll.

Entgegen den Behauptungen einiger SVP-Vertreter, hätten dies auch die Rechtsexperten in Wien bestätigt: „Ende September waren wir mit dem Süd-Tiroler Landtag im Parlament in Wien. Dabei wurde an die Rechtsexperten des Bundeskanzleramtes die Frage gestellt, welches die bessere Absicherung für die Autonomie und die Rechte der Süd-Tiroler wäre, eine Verankerung der Schutzmachtfunktion in der Präambel der österreichischen Verfassung oder die doppelte Staatsbürgerschaft? Die Antwort war eindeutig: Die doppelte Staatsbürgerschaft!“ Klare Worte fand Knoll auch im Hinblick auf die Verfassungsreform: „Die Regierung Renzi kennt derzeit nur ein Ziel, nämlich Italien in einen zentralistischen Einheitsstaat zu verwandeln und die Autonomien abzubauen. Dieser Entwicklung können wir Süd-Tiroler uns nur mit einem entschieden Nein und nochmals Nein entgegenstellen!“

In dieselbe Kerbe schlug Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle, die auch die negativen wirtschaftlichen Aspekte der Zugehörigkeit Süd-Tirols zu Italien thematisierte: „Im Moment haben wir alle stark zu kämpfen, ob Alt oder Jung, ob Unternehmer oder Angestellter. Dieser Staat zieht allen das Geld aus der Tasche. Damit wir unser Ziel, die Selbstbestimmung und die Freiheit für Süd-Tirol erreichen, ist es notwendig, dass wir alle dabei mithelfen, jeder einzelne von uns ist wichtig. Die Autonomie reicht nicht mehr, die Zentralisierung Italiens nimmt uns neben unserem Geld, auch noch den Rest unserer übriggebliebenen Rechte als Minderheit!“

Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer ging in seiner Rede vor allem auf die Arbeit im Hohen Haus ein. Hier gelte es durch konkrete und mutige Taten das Zusammenwachsen der Landesteile zu fördern: „Es ist augenscheinlich, dass es der Landesregierung mit dem Ausbau der ‚Europaregion Tirol‘ nicht ernst ist. Es gibt zwar regelmäßig gemeinsame Feste und Feiern, aber konkret umgesetzt wurde bisher herzlich wenig. Die Landesregierung muss endlich aus diesem ‚Feiermodus‘ heraus und in einen ‚Umsetzmodus‘ umschalten! Sonntagsreden allein reichen nicht!“

Sven Knolls Schlusswort zur Landesversammlung thematisierte wiederum die doppelte Staatsbürgerschaft: „Ich kann niemandem versprechen, dass wir die doppelte Staatsbürgerschaft in den nächsten Monaten bekommen werden, aber ich kann jedem versprechen, dass wir nicht eher ruhen werden, bis wir die doppelte Staatsbürgerschaft erreicht haben!“

Bereits am Montag wird die Süd-Tiroler Freiheit diesem Versprechen Taten folgen lassen und den Startschuss für die nächste Kampagne in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft geben.

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