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Doppelte Staatsbürgerschaft. Zusätzlicher Sicherheitsgarant für Südtirols Autonomie

1 Ottobre 2015

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Doppelte Staatsbürgerschaft. Zusätzlicher Sicherheitsgarant für Südtirols Autonomie

Südtiroler Volkspartei – Der raue Wind aus Rom, die zunehmende Feindseligkeit gegenüber der Sonderautonomie Südtirols und die unlängst stattgefundene Aussprache mit dem Südtirol-Unterausschuss im österreichischen Parlament nimmt Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer zum Anlass, auf die große Bedeutung der doppelte Staatsbürgerschaft hinzuweisen.

Rechtsexperten hatten beim Zusammentreffen zwischen den Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses und den Vertretern des Südtiroler Landtages versichert, dass die doppelte Staatsbürgerschaft für die Rechte der Südtiroler eine sehr starke Absicherung bedeuten würde.

„Es gibt auch keine verfassungsrechtlichen oder juridischen Bedenken”, betont Landtagsabgeordnete Maria Kuenzer. „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist möglich! Und nach Meinung der Rechtsexperten würde sie Südtirol – neben unserer Autonomie – einen beträchtlichen Sicherheitsbonus bringen”. Südtirols Autonomie sei zwar international verankert und könne nicht zurückgenommen werden. Doch als Staatsbürger eines zweiten Landes würden die Südtirolerinnen und Südtiroler einen zusätzlichen Schutz bauen können.

„Vor allem in diesen Zeiten, in denen wir unsere Autonomie ständig verteidigen müssen. Die Tatsache, dass PD-Senator Francesco Palermo auf den Alarmknopf drückt, sollte uns als Warnung reichen”, unterstreicht Hochgruber Kuenzer. Unmissverständlich habe Palermo in einem Kommentar verlauten lassen, dass Südtirol stets als privilegiert bezeichnet werde und dass es immer schwieriger werde, Sonderregelungen zu erreichen. Es brauche vermehrt handfeste Argumente, um den Sonderstatus Südtirols zu rechtfertigen.

Maria Kuenzer legt Wert darauf, dass die Diskussion zur doppelten Staatsbürgerschaft auf jeden Fall weitergeführt werden müsse. Diese sei für Südtirol ein Gewinn – auch im Hinblick auf die zentralistische Verfassungsreform Italiens. „Mit der doppelten Staatsbürgerschaft signalisieren wir Rom, dass wir mehr sind, als eine normale Provinz im Norden des Staates, die eine Sonderstellung genießt. Wir würden damit auch ein geschichtliches Signal setzen”, ist Kuenzer sicher. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird deshalb auch beim geplanten Gegenbesuch des Südtirol-Unterausschusses in Südtirol zentrales Thema sein.

 

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