Abgeordnetenkammer in Rom für die Abänderung des Staatsbürgerrechtes – Freiheitliche kritisch
Der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer kritisiert die Hürdensenkung zum Erhalt der Staatsbürgerschaft. In Zukunft sollen Ausländerkinder, die in Italien geboren werden, automatisch in den Genuss der Staatsbürgerschaft kommen. Auch Einwanderer, die vor dem dreizehnten Lebensjahr das Staatsgebiet erreicht haben und eine Schule besuchen, hätten ein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft. Angesichts der ungebremsten Massenzuwanderung in die EU werden mit diesem Vorstoß keine Probleme gelöst, sondern verschärft.
„Die Reaktion der linken Regierung in Rom auf die Masseneinwanderung könnte nicht unüberlegter sein“, hält der Freiheitliche Generalsekretär einleitend fest. „Mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft, die auch das EU-Bürgerrecht ausspricht, darf nicht leichtfertig umgegangen werden. Die nun festgelegten Hürden scheinen völlig aus der Luft gegriffen zu sein. Künftig soll allein schon die Geburt auf dem Staatsgebiet ausschlaggebend sein. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres könnten die Eltern der Einwandererkinder hierfür ansuchen. Damit fallen alle Hürden“, kritisiert Auer.
„Erst am Ende nach einer erfolgreichen Integration, die die Kenntnis der Sprache, der Kultur und dem Bekenntnis zu den Gesetzen und Werten des säkularen, demokratischen Rechtsstaates voraussetzt, kann – aber muss es nicht zwingend – zu einer Verleihung der Staatsbürgerschaft kommen“, fordert Auer.
„Während Großbritannien illegale Einwanderer schneller abschieben will, Ungarn seine Grenzen gesetzmäßig sichert und Dänemark Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Migranten ankündigt, will die Renzi-Regierung in genau die andere Richtung gehen und das Staatsbürgerrecht öffnen“, kritisiert der Freiheitliche Generalsekretär und sieht darin ein Scheitern der linken Politik gegenüber den Herausforderungen der Zeit.
„Der Massenzuwanderung wird damit bestimmt nicht der Riegel vorgeschoben, sondern es werden neue Anreize für die Einwanderung geschaffen“, unterstreicht Auer. „Die italienische Staatsbürgerschaft ist die Eintrittskarte in die Europäische Union. Eine zusätzliche Sogwirkung in Richtung Europa ist damit vorprogrammiert. Das neue Lockmittel für Einwanderer fördert das menschliche Leid und begünstigt Schlepperbanden. Der unkontrollierten Einwanderung wird Tür und Tor geöffnet durch politische Entscheidungen ohne die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung zu berücksichtigen – die schließlich mit den Steuern alles bezahlt“, betont der Freiheitliche Generalsekretär abschließend und erklärt, dass es nur eine legal geregelte und vor allem stark kontrollierte Zuwanderung geben darf.
