Verfassungsänderung in Italien „Senatschef weist 70 Millionen Änderungsanträge ab

Es ist ein Sieg für Regierungschef Renzi. Der Präsident des italienischen Senats erklärte die mehr als 70 Millionen computergenerierten Änderungsanträge der Lega Nord zur geplanten Änderung der Verfassung als „unzulässig“.

Pietro Grasso gab am Dienstag in Rom bekannt, dass er die Änderungen angesichts ihrer „anomal“ hohen Zahl nicht prüfen könnte, ohne den parlamentarischen Kalender durcheinanderzubringen.

Andernfalls würde man ein „Präzedenzfall“ schaffen, durch den die Arbeit des Parlaments „auf unbestimmte Zeit blockiert“ wäre, so sagte Grasso.

Die Lega Nord brachte aus Verärgerung über die geplante Verfassungsänderung mehr als 82 Millionen Änderungsanträge ein. Die Varianten erzeugte der Lega-Nord-Politiker und Vizepräsident des Senats, Roberto Calderoli, mittels Computer unter anderem durch veränderte Satzzeichen oder Buchstaben. Später zog er etwa zehn Millionen der Änderungsanträge zurück. Der Senatspräsident hat in dieser Angelegenheit allerdings das letzte Wort.

Die Verfassungsänderung wird von Regierungschef Matteo Renzi vorangetrieben, der wie Grasso der Demokratischen Partei (PD) angehört.

Ziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats zu beschränken, um die parlamentarische Beschlussfassung zu beschleunigen. Demnach wird den Mitgliedern der zweiten Parlamentskammer die Teilnahme an Misstrauensvoten gegen die Regierung verwehrt. Sie dürfen nur noch bei Gesetzen auf regionaler Ebene mitwirken, und die Zahl der Senatoren wird von derzeit 315 auf 100 herabgesetzt.

Renzi möchte die innerhalb seiner eigenen Partei umstrittene Verfassungsänderung, die vor der dritten Lesung im Senat steht, dort bis zum 13. Oktober durchbringen.

Die erste Parlamentskammer, das Abgeordnetenhaus, muss dann erneut über die Verfassungsänderung befinden, bevor sie einer Volksabstimmung unterzogen wird, vermutlich Mitte des kommenden Jahres.

Im Bild: Pietro Grasso – Präsident des italienischen Senats