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Rudi Benedikter: Spagnollis Dekret „Amtsmissbrauch”

26 Settembre 2015

Rudi Benedikter: Spagnollis Dekret „Amtsmissbrauch”

Laut Medienberichten forderte der Bozner Gemeinderat Rudi Benedikter den interimistischen Bürgermeister Klaus Ladinser dazu auf, Spagnollis Benko-Dekret dringend zu widerrufen.

Mit dem „Benko-Wiederaufnahmedekret“ hat der zurückgetretene Bürgermeister einen Willkürakt gegenüber dem Gemeinderat gesetzt, der am 23 .Juli 2015 souverän festgestellt hat, dass kein öffentliches Interesse am Benko Projekt besteht”, so schrieb Benedikter in einer Aussendung.

Weiter ließ Rudi Benedikter verlauten:

Mit diesem Dekret hat Spagnolli jedoch nicht etwa das „Öffentliche Interesse“ der Stadt Bozen interpretiert oder etwa den Gemeinderatsbeschluss durchgeführt, nein, er hat einzig und allein sein persönliches Interesse am Benkoprojekt in einen Amtsakt gegossen, so der Gemeinderat. Gegen den übergeordneten Ratsbeschluss vom 23. Juli 2015, der die „Programmatische Vereinbarung“ nicht ratifiziert hat, womit gem. Art. 55 quinquies, Abs. 7, LROG, ihr gesamter Inhalt verfallen ist, rechtlich nicht mehr existiert, also nicht mehr aufgegriffen werden kann!”

Den Berichten zufolge betrachtet Benedikter Spagnollis Dekret als „Amtsmissbrauch”, und behält sich den Weg zur Staatsanwaltschaft vor. Spagnolli müsste für die Folgen seiner Amtshandlung nicht mehr als Bürgermeister zur Verantwortung gezogen werden. Stattdessen hat er dem Stadtrat, dem Gemeinderat, der ganzen Stadt Bozen eine immense Belastung aufgebürdet, die die Stadtpolitik wahrscheinlich auf ein weiteres Jahr lähmen wird..

Als Gemeinderat, der am 23. Juli den Anti-Benko-Beschluss des Rates mitgetragen hat, forderte Benedikter nun Klaus Ladinser als amtsführenden BM auf, „mit einem analogen Amtsakt Spagnollis Benko-Dekret im administrativen Selbstschutz zu widerrufen, um die Stadt vor Schaden zu bewahren.”

 

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