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Sven Knoll, nicht die doppelte Staatsbürgerschaft – sondern die Verankerung der Schutzmachtfunktion führt zu Irritationen in Rom

26 Agosto 2015

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Sven Knoll, nicht die doppelte Staatsbürgerschaft – sondern die Verankerung der Schutzmachtfunktion führt zu Irritationen in Rom

Die aktuelle Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft zeigt deutlich, wie wichtig dieses Thema für die Zukunft Süd-Tirols ist. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, zeigt sich daher verwundert von den Aussagen des Landeshauptmannes Kompatscher, wonach, die doppelte Staatsbürgerschaft zu einer negativen Debatte in Rom führen könnte und daher die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung vorzuziehen sei. Genau das Gegenteil ist der Fall!

Mag sein, dass LH Kompatscher nicht davon in Kenntnis ist, weil es vor seiner Amtszeit war, Vertreter der italienischen Regierung haben diesbezüglich aber bereits 2009 unmissverständlich Stellung bezogen.

Der derzeitige Unterstaatssekretär der italienischen Regierung, Gianclaudio Bressa, hat die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung scharf abgelehnt, stattdessen aber ausdrücklich die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler unterstützt.

Wörtlich meinte Bressa in einem Interview:

L’inserimento della clausola di salvaguardia nella costituzione austriaca è una visione anacronistica, il ruolo dell’Austria rispetto al Sudtirolo è sancito in trattati internazionali ratificati dai parlamenti. Qui invece parliamo del preambolo alla costituzione, non esiste alcun significato normativo.“

In derselben Stellungnahme wurde die doppelte Staatsbürgerschaft unterstützt:

Una proposta sensata è quella della doppia cittadinanza. Anche l’Italia si è mossa in questa direzione concedendo a dalmati e istriani di origine italiana il doppio passaporto. Vienna potrebbe fare lo stesso con chi ha ascendenza tirolese e ne fa richiesta. Cosi non si toccherebbero i confini e non si metterebbe in dubbio la cittadinanza italiana dei sudtirolesi e allo stesso tempo si smonterebbero molti argomenti populistici.“

Es zeigt sich somit, dass nicht die doppelte Staatsbürgerschaft, sondern vielmehr die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung zu der negativen Debatte in Rom führen würde, die Kompatscher befürchtet.

Obgleich eine Verankerung der Schutzmachtfunktion absolut zu begrüßen ist, brächte die doppelte Staatsbürgerschaft eine wesentlich stärkere Absicherung für die Süd-Tirol-Autonomie, da damit der Status als österreichische Minderheit im italienischen Staat gestärkt würde und nicht mehr einseitig hinterfragt werden könnte.

Es gilt nun die wenigen offenen Fragen zur doppelten Staatsbürgerschaft sachlich zu diskutieren. Hiefür wird am 16. Oktober eine wissenschaftliche Tagung im Süd-Tiroler Landtag stattfinden, bei der Vergleiche zu anderen Regionen aufgezeigt werden, in denen doppelte Staatsbürgerschaft längst Realität sind und zu einer positiven Entwicklung geführt haben.

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