Projekt Bozen, „SCHLUSS MIT DIESEM BENKO-ALBTRAUM!“
Eine Neuauflage des Benko-Projektes wäre eine offene Missachtung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23. Juli. Wenn City-Manager Moroder nun offen an dieser Entscheidung rüttelt, dann soll BM Spagnolli ihn maßregeln, heißt es in der Presseaußendung von „Projekt Bozen – Noi Bolzano“.
Unter dem Titel „Comeback für Benko“ zitiert die TAZ heute den Bozner City-Manager Helmuth Moroder: „Die Vertragspartner (Gemeinde + Benko) können jederzeit neue Verhandlungen über die Vereinbarung beginnen“
Diese Aussage des City-Managers überschreitet seine Kompetenzen und ist auch rechtlich gesehen falsch: Art. 55/quinquies, Abs.7, des Landes-Raumordnungsgesetzes bestimmt eindeutig: „Die Programmatische Vereinbarung ist … vom Gemeinderat bei sonstigem Verfall binnen 30 Tagen zu ratifizieren“ . Bei „sonstigem Verfall“ (a pena di decadenza, Herr Moroder!). Der Bozner Gemeinderat hat sie am 23.Juli nicht ratifiziert, die gesamte Programmatische Vereinbarung – und mit ihr das gesamte vorausgehende Verfahren(!) – ist verfallen!
Das Verfahren ist nicht aufrecht, es müsste von Neuem durch einen eigenen Startbeschluss des Stadtrates eingeleitet werden, erklären GR Rudi Benedikter – Sprecher Martin Fink von „Projekt Bozen – Noi Bolzano“ in ihrer Aussendung.