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Projekt Bozen, „SCHLUSS MIT DIESEM BENKO-ALBTRAUM!“

18 Agosto 2015

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Projekt Bozen, „SCHLUSS MIT DIESEM BENKO-ALBTRAUM!“

Eine Neuauflage des Benko-Projektes wäre eine offene Missachtung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23. Juli. Wenn City-Manager Moroder nun offen an dieser Entscheidung rüttelt, dann soll BM Spagnolli ihn maßregeln, heißt es in der Presseaußendung von „Projekt Bozen – Noi Bolzano“.

Unter dem Titel „Comeback für Benko“  zitiert die TAZ heute  den Bozner City-Manager Helmuth Moroder:  „Die Vertragspartner (Gemeinde + Benko)  können jederzeit neue Verhandlungen über die Vereinbarung beginnen“

Diese Aussage des City-Managers überschreitet seine Kompetenzen und ist  auch rechtlich gesehen falsch: Art. 55/quinquies, Abs.7, des Landes-Raumordnungsgesetzes bestimmt eindeutig: „Die  Programmatische Vereinbarung ist … vom Gemeinderat bei sonstigem Verfall binnen 30 Tagen zu ratifizieren“ . Bei „sonstigem Verfall“ (a pena di decadenza, Herr Moroder!). Der Bozner Gemeinderat hat sie am 23.Juli nicht ratifiziert, die gesamte Programmatische Vereinbarung – und mit ihr das gesamte vorausgehende Verfahren(!) –  ist verfallen!

Das Verfahren ist nicht aufrecht, es müsste von Neuem durch einen eigenen Startbeschluss des Stadtrates eingeleitet werden, erklären GR Rudi Benedikter  – Sprecher Martin Fink von „Projekt Bozen – Noi Bolzano“ in ihrer Aussendung.

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